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Westerwelle ist gesprächsbereit: CDU-Spitze stützt Steinbach
Berlin (RP). Die Bundesgremien der CDU haben ihre Vorsitzende Angela Merkel zu einer stärkeren Unterstützung der Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach (CDU) aufgefordert. FDP-Chef Westerwelle will die CDU-Politikerin treffen. Der Streit um die Besetzung des Beirats der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung gewinnt weiter an Schärfe.
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Sowohl Präsidium wie Vorstand der CDU haben sich so deutlich wie nie zuvor hinter die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach (CDU), gestellt. Die in Polen umstrittene Vertriebenen-Politikerin strebt mit aller Macht einen Sitz im Stiftungsbeirat an. Am massivsten hatte sich gleich zu Beginn der Gremiensitzung der niedersächsische Ministerpräsident und CDU-Vize Christian Wulff für Steinbach eingesetzt.
Wulff setzt sich für Steinbach ein
Die Parteiführung, so Wulff, müssten "unmissverständlich klar machen, dass der BdV seine Vertreter im Beirat frei benennen kann und dass Erika Steinbach das Vertrauen der CDU hat". Der Streit mit der FDP müsse ausgetragen werden, fügte er hinzu. Als die Parteivorsitzende Angela Merkel zögerte, sprang der zweite CDU-Vize und hessische Ministerpräsident Roland Koch seinem Kollegen aus Hannover bei und bezeichnete den Fall Steinbach als "Kernanliegen" der CDU. So wie die Union der FDP Freiraum in deren "Kernanliegen" habe zugestehen müssen, solle Merkel die Benennung für den Sitz im Stiftungsrat nun auch gegenüber der FDP durchsetzen.
Doch Merkel reagierte weiter ausweichend und wies auf die damit verbundenen "Schwierigkeiten" hin. Einen Kurs der Konfrontation mit Polen könne sich die Bundesregierung nicht leisten. Daraufhin meldete sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zu Wort und sagte: "Liebe Angela, ich schlage vor, dass wir hier einen klaren Beschluss fassen." Das Präsidium solle Steinbach eindeutig unterstützen und darauf bestehen, dass der BdV das alleinige Vorschlagsrecht habe.
Merkel in der Zwickmühle
Nach weiteren Diskussionsrunden verständigte sich die CDU-Spitze darauf, keinen formellen Beschluss zu fassen, aber genau diese Unterstützung für Steinbach durch Generalsekretär Hermann Gröhe anschließend vor der Presse mitteilen zu lassen. Merkel schilderte ihre Versuche, zu einer Verständigung zu kommen, und wies im Präsidium den Verdacht zurück, sie habe Steinbach aus dem Stiftungsrat "rauskaufen" wollen.
Merkel will es sogar auf eine Machtprobe mit der FDP ankommen lassen. Sie kündigte vor dem Präsidium an, sie werde "alle Bemühungen einstellen, einen Kompromiss zu finden". Gut möglich, dass nun Steinbach und Außenminister Westerwelle direkt einen Kompromiss finden. Der FDP-Politiker hat sich zu einem Treffen mit der Christdemokratin bereiterklärt. "Ich habe noch nie ein Gespräch verweigert und werde es auch nicht tun", sagte Westerwelle nach einer FDP-Präsidiumssitzung.
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