Merkel bekommt Unterstützung von ihren Bundesministern. Foto: AP, AP
Kritik von CDU-Landespolitikern: CDU-Spitzen stehen hinter Merkel
Berlin (RPO). Nach der Kritik von vier CDU-Landespolitikern an Parteichefin Angela Merkel bekommt die Kanzlerin nun vielfach Rückendeckung aus den eigenen Reihen. CDU-Vize Annette Schavan und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) stellten sich hinter die Kanzlerin. Auch aus CSU und FDP erhielt sie Unterstützung für ihren Führungsstil. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) forderte Merkel allerdings auf, für mehr "CDU pur" zu sorgen.
Der CDU-Bundesvorstand trifft sich am Donnerstag und Freitag zur Klausur in Berlin. Dabei soll es auch um eine Analyse des schwachen Abschneidens der Union bei der Bundestagswahl gehen. Dazu hat die Partei für Donnerstag den Meinungsforscher Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen eingeladen.
Am Wochenende hatten sich die CDU-Fraktionschefs in den Landtagen von Hessen, Sachsen und Thüringen, Christean Wagner, Steffen Flath und Mike Mohring, sowie die brandenburgische Fraktionsvize Saskia Ludwig mit kritischen Tönen an die Adresse von Merkel zu Wort gemeldet. In der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" beklagten die Landespolitiker, die Regierungsmehrheit von Union und FDP nach der Bundestagswahl sei nur durch Glück und nicht durch eine überzeugende Wahlkampfstrategie zustande gekommen.
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CDU-Vize Schavan, die als Vertraute Merkels gilt, nannte die Vorwürfe überzogen. Die Bildungsministerin verwies darauf, dass bei der Bundestagswahl der größte Abstand zwischen CDU und SPD seit 1957 erreicht worden sei. Die CDU sei in den Augen vieler die letzte Volkspartei. Innenminister de Maizière sagte, zwar sei "jeder Diskussionsbeitrag über die Linie einer Partei in Ordnung". "Aber wenn man es auf diese Weise öffentlich macht, führt es eher dazu, dass die Diskussion erstickt, als dass sie belebt wird", rügte der Minister die Landespolitiker.
Mappus gegen öffentliche Kritik an der kanzlerin
Der designierte baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wandte sich gegen öffentliche Kritik an der Kanzlerin. Das richtige Gremium dafür sei der Bundesvorstand. Der Vorsitzende der Jungen Gruppe im Bundestag, Marco Wanderwitz (CDU) sagte, die CDU erobere Bereiche zurück, die die Union an die SPD mit deren Neue-Mitte-Kampagne verloren habe. Wanderwitz wies auch Forderungen nach einem strafferen Führungsstil Merkels zurück. Der Basta-Stil sei Regierungsparteien in der Vergangenheit nicht wohl bekommen.
Auch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sieht in der CDU und "gerade bei der Kanzlerin große Führungsstärke". FDP-Generalsekretär Christian Lindner betonte, seine Partei habe "keinen Anlass" zur Kritik an Merkel.
Müller fordert mehr "CDU pur"
Saarlands Regierungschef Müller äußerte allerdings die Erwartung, dass Merkel in der Koalition wieder für mehr "CDU pur" sorgt. In der großen Koalition seien die originären Positionen der CDU zu kurz gekommen, sagte Müller. Das müsse sich in der Koalition mit der FDP ändern. Die CDU müsse dafür ihre Politik wieder stärker auf ihre Grundsätze zurückführen. Die CDU sei die Partei des Lebensschutzes, der verantworteten Freiheit und des geordneten Wettbewerbs im Wirtschaftsleben. Diese Aspekte seien für die konservativen beziehungsweise wirtschaftsorientierten Anhänger wichtig.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kündigte an, das christliche Wertefundament seiner Partei wieder stärker in den Mittelpunkt der CDU-Politik stellen. Bei seiner Klausur will der Bundesvorstand am Donnerstagabend auch mit Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, und mit der Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischöfin Margot Käßmann, diskutieren. "Das ist eine ganz bewusste Entscheidung", sagte Gröhe, "wir hätten ja auch einen prominenten Manager einladen können. Ökonomie ist zwar wichtig, für christliche Demokraten aber nicht alles."
Quelle: DDP/awei
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