Annegret Kramp-Karrenbauer will noch heute ihr neues Kabinett vorstellen. Foto: dapd, dapd
Interview mit Annegret Kramp-Karrenbauer: CDU-Spitzenfrau fordert Mindestlohn
Düsseldorf (RP). Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) spricht im Interview mit unserer Redaktion über Altersarmut, einen auskömmlichen Lohn für alle Vollzeit-Beschäftigten und ihre Erfahrungen als Chefin eines Dreierbündnisses von CDU, Grünen und FDP.
Sie waren zehn Jahre Ministerin im Saarland, jetzt sind Sie Ministerpräsidentin. Was hat sich verändert?
Kramp-Karrenbauer Die Verantwortung ist enorm gewachsen, und jeden Tag werden von mir Entscheidungen verlangt. Aber es macht auch sehr viel Spaß.
Sind Sie gerne in der ersten Reihe?
Kramp-Karrenbauer Ich dränge mich nicht, aber ich habe Spaß daran, Politik zu gestalten. Auch in der ersten Reihe. Wichtig ist, dass ich die Balance zwischen der öffentlichen Person und meinem Privatleben halten kann. Ich habe es in all den Jahren geschafft, ein funktionierendes Privatleben und Freunde abseits meines politischen Lebens zu haben. Das erdet mich.
Sie führen eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen. Ist das ein Notbündnis oder ein Modellbündnis?
Kramp-Karrenbauer Weder noch. Wir haben eine Koalitionsregierung gebildet, weil wir eine Richtungsentscheidung zwischen einem rot-rot-grünen Bündnis und einer Koalition unter Einbindung der bürgerlichen Parteien getroffen haben. Ich will diese Koalition bis zum Ende dieser Legislaturperiode erfolgreich führen. Aber natürlich ist der Ausgleich zwischen den Interessen in einer Dreierkoalition schwierig. Und ob es ein Modell für andere Länder oder für den Bund ist, kann man nicht generell sagen. Das muss stets neu entschieden werden.
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Die Grünen können vor Kraft kaum laufen, die FDP schwächelt.
Kramp-Karrenbauer Es ist schon so, dass beide Parteien sehr individuell aufgestellt sind und ihre eigenen Erkennbarkeiten haben. Der Druck ist bei den Liberalen derzeit höher als bei den Grünen. Aber letztlich geht es bei uns in der Koalition um Landespolitik und nicht um bundespolitische Trends. Die Diskussionen in Berlin entwickeln für unsere Koalition keine Sprengkraft.
Können Sie in Ihrer Partei überhaupt noch leidenschaftlich für Schwarz-Gelb werben?
Kramp-Karrenbauer Es gibt ein hohes Maß an Übereinstimmungen mit der FDP. Und ich warne vor vermeintlichen Wunschkonstellationen. Ich habe ja jetzt die Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit den Grünen. Schwarz-Grün ist auch kein einfaches Bündnis, weil die Parteien sehr unterschiedliche Milieus bedienen. Es gibt einen linken Flügel bei den Grünen, mit dem CDU-Mitglieder ernsthaft ihre Probleme haben. Insofern besteht die größte Nähe weiter zur FDP. Aber ich sage auch: In einer Demokratie muss die CDU grundsätzlich mit anderen demokratischen Parteien koalitionsfähig sein, abgesehen von der Linkspartei. Alle anderen Parteien müssen potenzielle Partner für die CDU sein können. Die CDU sollte sich nicht an einen Partner festklammern. Das führt in einem ausdifferenzierten Parteiensystem nur in eine Sackgasse.
Also keine Koalitionsaussage 2013?
Kramp-Karrenbauer Unser erstes Ziel muss es sein, dass wir uns den Partner aufgrund inhaltlicher Übereinstimmung aussuchen können. Wir sollten Präferenzen anhand unserer inhaltlichen Positionen benennen, aber keine Vor-Festlegungen treffen.
In Mecklenburg-Vorpommern will die SPD mit CDU und Linken reden. Sie verlangt ein Bekenntnis zum Mindestlohn. Kann die CDU mitmachen?
Kramp-Karrenbauer Man muss zunächst sagen: Die große Koalition hat gute Arbeit geleistet, es gibt eigentlich keinen Grund für die SPD, den Partner zu wechseln. Die Alternative Rot-Rot wäre fatal für die Entwicklung des Landes. Und das Thema Mindestlohn, wie ihn die CDA vorschlägt, ist für mich kein Schreckgespenst, sondern eine mögliche Antwort auf Fehlentwicklungen in der Wirtschaft. Eine unserer Grundfesten ist: Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es auch den Menschen gut. Das muss so bleiben. In den letzten Jahren erleben wir aber, dass eine Gruppe von Menschen trotz der wirtschaftlich besseren Rahmenbedingungen nicht von ihrem Lohn leben kann. Es muss uns als christliche Volkspartei berühren, wenn der Niedriglohnsektor massiv ansteigt und Menschen, die Vollzeit arbeiten, trotzdem staatliche Hilfe brauchen.
Eine Lohnuntergrenze nach dem Vorbild der Zeitarbeit in allen Branchen?
Kramp-Karrenbauer Ich halte das für einen guten Vorschlag, der in der CDU mehrheitsfähig sein könnte. Der Vorteil an dem CDA-Modell: Nicht der Staat gibt Löhne in der Branche vor, sondern es sind die Tarifpartner, die eine Lohnuntergrenze einziehen. Vorrang hat also immer die tarifliche Einigung. Nur wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften sich nicht einigen, sollte die Politik eine Grenze einführen. Und diese kann die von den Tarifpartnern in der Zeitarbeit bereits eingeführte Lohnuntergrenze sein. Der Vorteil dabei ist, dass die Zeitarbeit ja quer durch alle Branchen aktiv ist. Ich werde diesen Antrag der CDA auf dem Bundesparteitag im Oktober unterstützen.
Atomwende, Wehrpflicht, Hauptschule. Nun der Mindestlohn?
Kramp-Karrenbauer Die CDU muss auf die gesellschaftlichen Realitäten reagieren und ihre eigenen Antworten darauf geben. Die Widerstände in der CDU gegen einen Mindestlohn sind in den vergangenen Jahren kleiner geworden. Das Thema aufkommende Altersarmut beispielsweise ist auch eine Folge des überbordenden Niedriglohnsektors, weil die Menschen in ihrem Erwerbsleben nicht mehr ausreichend für das Alter vorsorgen können. Wir müssen uns des Themas annehmen, wenn wir das Grundvertrauen in die soziale Marktwirtschaft erhalten wollen.
Michael Bröcker fasste das Gespräch zusammen.
Quelle: RP
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