Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer hat die Jamaika-Koalition für gescheitert erklärt. Foto: dapd, dapd
Jamaika-Koalition im Saarland gescheitert: CDU strebt Große Koalition an
Saarbrücken (RPO). Die Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen im Saarland ist geplatzt. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat das Regierungsbündnis aufgekündigt. Nun strebt die CDU eine Große Koalition an.
"Ich habe heute mit dem Vorsitzenden der SPD-Saar Kontakt aufgenommen, um ihm Gespräche über die Bildung einer neuen Landesregierung anzubieten", sagte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Freitag in Saarbrücken. Kramp-Karrenbauer hatte zuvor die Regierungkoaliton mit FDP und Grünen aufgrund anhaltender Zerwürfnisse bei den Liberalen aufgekündigt.
Die SPD im Saarland nimmt Medieninformationen zufolge das CDU-Angebot für Koalitionsgespräche an. Die "Saarbrücker Zeitung" berichtete, ob es nach dem geplatzten Jamaika-Bündnis tatsächlich zu einer großen Koalition komme, hänge aber vom Ergebnis der Beratungen von Präsidium und Vorstand ab. Sie berief sich auf SPD-Kreise. Es habe in den vergangenen Tagen bereits Vorgespräche gegeben.
SPD-Sprecher Thorsten Bischoff sagte am Nachmittag, noch sei keine Entscheidung gefallen, weil das Präsidium noch tage. Über das Angebot sei noch "nicht befunden worden".
Koalition scheitert an Querelen bei der FDP
Nach gut zwei Jahren ist die bundesweit erste Jamaika-Koalition im Saarland an Querelen bei der FDP gescheitert. Kramp-Karrenbauer (CDU) erklärte das Bündnis mit der FDP und den Grünen am Freitag für gescheitert. Die seit Monaten anhaltenden Zerwürfnisse in der Landtagsfraktion der Liberalen seien "nicht mehr länger mit der Verantwortung für die Zukunftssicherung des Landes vereinbar", hieß es in einer Mitteilung der Staatskanzlei.
Kramp-Karrenbauer habe daher die Vorsitzenden der beiden Koalitionspartner darüber informiert, "dass Vertrauen, Stabilität und Handlungsfähigkeit innerhalb des Regierungsbündnisses nicht mehr ausreichend vorhanden" seien. Es gebe daher keine Möglichkeit mehr, die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode fortzusetzen. In der Landesregierung hatte die FDP zwei Posten: Christoph Hartmann (Wirtschaft) und Georg Weisweiler (Gesundheit).
Info
Wie könnte es im Saarland weitergehen?
Nach dem Bruch der Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen im Saarland muss ein neues Bündnis geschmiedet oder neu gewählt werden. Der normalerweise für fünf Jahre gewählte Landtag in Saarbrücken hat 51 Abgeordnete, fünf Parteien sind darin derzeit vertreten. Für eine Mehrheit sind mindestens 26 Sitze erforderlich.
Rechnerisch mögliche Koalitionen:
- eine große Koalition: CDU (20) und SPD (13)
- Rot-Rot-Grün: SPD (13), Linke (11), Grüne (3)
- ein Bündnis zwischen CDU (20) oder CDU und FDP (4) mit Linken (11) gilt als ausgeschlossen - als ausgeschlossen gilt auch ein Bündnis aus SPD, Linken und FDP - gerade zerbrochen ist die Jamaika-Koalition aus Schwarz-Gelb-Grün
Scheitert eine Regierungsbildung und kommt es nicht zu einer Minderheitsregierung, gibt es im Saarland Neuwahlen. Vor Neuwahlen müsste sich der Landtag auflösen - dann muss laut Verfassung innerhalb von 60 Tagen gewählt werden. Die Wege zu Neuwahlen:
- Im Artikel 69 heißt es: "Der Landtag ist aufgelöst, wenn er dies mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschließt oder wenn er der Landesregierung das Vertrauen entzogen hat und nicht innerhalb von vier Wochen die Bildung einer von seinem Vertrauen getragenen Landesregierung ermöglicht." - Tritt ein Ministerpräsident zurück, muss innerhalb von drei Monaten ein Nachfolger gefunden werden. Andernfalls gilt der Landtag als aufgelöst.
Ob es nun zu Neuwahlen oder einer anderen Regierungsbildung kommt - etwa zu einer großen Koalition von CDU und SPD oder einem rot-rot-grünen Bündnis - war zunächst unklar. Im Saar-Landtag mit 51 Abgeordneten hatte die bisherige Jamaika-Koalition eine knappe Mehrheit. Die CDU kommt - inklusive eines übergewechselten, aber parteilosen Ex-FDP-Fraktionsmitglieds - auf 20 Abgeordnete. Die FDP hat noch 4 Parlamentarier, die Grünen stellen 3. Die bislang oppositionelle SPD hat 13 Abgeordnete, die Linke 11.
FDP sieht keine Gefahr für Bundeskoalition
Das Scheitern der Jamaika-Koalition wird nach Einschätzung der FDP keine Auswirkungen auf die schwarz-gelbe Koalition in Berlin haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei klar, was sie an der FDP habe. "Ich hatte Kontakt mit der Kanzlerin. Die CDU weiß, dass die FDP im Bund ein verlässlicher Partner ist", sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr am Freitag am Rande des Dreikönigstreffen in Stuttgart. Gerade bei den Euro-Abstimmungen habe die FDP stets mit für klare Mehrheiten gesorgt. "Wir sind stabil in der Bundesregierung. Das Saarland ist eine rein regionale Frage", meinte Bahr.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte: "Wenn das so ist, wie es sich jetzt darstellt, ist ein interessantes Experiment nicht für vier Jahre voll gelungen." Er kenne noch nicht die Einzelheiten zur Entscheidung im Saarland. "Dass es dort Probleme gab, ist ein offenes Geheimnis." Die Situation sei nicht einfacher geworden, nachdem der dortige FDP-Fraktionschef zur CDU gewechselt sei.
Der hessische FDP-Landeschef und Vize-Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn sagte: "Ich bedauere das sehr, dass diese Koalition bricht." Die schwierige Lage im Saarland sei aber eine provinzielle Besonderheit: "Das hat wirklich nichts mit der Bundespolitik zu tun."
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Niebel: CDU wollte FDP schaden
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat Saarlands CDU-Ministerpräsidentin vorgeworfen, der FDP mit dem Bruch der Jamaika-Koalition absichtlich geschadet zu haben. "Das war von Frau Kramp-Karrenbauer ein klares Zeichen gegen einen liberalen Kurs im Saarland. Sie passt sich offenbar Herrn Lafontaine an", sagte der Politiker nach Angaben des TV-Senders "Phoenix" am Freitag in Stuttgart.
Niebel sprach von "einem sehr unfreundlichen Akt" und sagte: "Hätte man nicht den politischen Partner, die FDP, schädigen wollen, hätte man das schon viel früher machen können." Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte das Aus der Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP am Freitagmittag bekanntgegeben. Zur selben Zeit fand in Stuttgart das traditionelle Dreikönigstreffen der FDP statt.
In der ursprünglich fünfköpfigen FDP-Landtagsfraktion gibt es seit längerem schwere Querelen. Mitte Dezember schmiss FDP-Fraktionschef Christian Schmitt hin, er begründete dies mit mangelnder Loyalität und Verlässlichkeit im Umgang miteinander. Schmitt erklärte anschließend sogar seinen Austritt aus der FDP und wechselte als Parteiloser zur CDU-Fraktion.
Die Suche nach einem Nachfolger für Schmitt als FDP-Fraktionschef ist bislang erfolglos geblieben. Der ursprünglich vorgesehene Nachfolger, Christoph Kühn, geriet wegen einer mutmaßlichen "Dienstwagenaffäre" unter Beschuss. Die für vor Weihnachten anvisierte Wahl wurde ins neue Jahr verschoben.
Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, sieht die Schuld des Koalitions-Endes dagegen bei den Liberalen. "Statt Dreikönigstreffen Chaos-Tage bei der FDP. Der neue Generalsekretär spricht seinem Vorsitzenden die Führungsfähigkeit ab, und im Saarland versinkt die FDP im Skandal-Sumpf", sagte Trittin der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag).
Grüne zeigen sich überrascht
Vom Aus für die Jamaika-Koalition im Saarland sind die Saar-Grünen nach eigenen Angaben völlig überrascht worden. Bis zuletzt sei die Partei davon ausgegangen, dass nach den jüngsten Zerwürfnissen in Reihen des Regierungspartners FDP wieder Ruhe in die Koalition einkehre, sagte Grünen-Chef Hubert Ulrich am Freitag in Saarbrücken. Wie wohl in kaum einer anderen Koalition hätten die Grünen in den Monaten an der Regierung "hoch erfolgreich" vieles umsetzen können. Unter anderem sei die Bildungs- und Energielandschaft neu aufgestellt worden.
Nach dem Platzen der bundesweit ersten schwarz-gelb-grünen Koalition forderte Ulrich Neuwahlen im Saarland. Es sei angesichts der unübersichtlichen Parteienlandschaft in dem Bundesland der beste Weg, die Wähler entscheiden zu lassen.
Lafontaine fordert Neuwahlen
Der saarländische Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine gibt der CDU die Schuld für das Platzen der Jamaika-Koalition im Saarland und fordert Neuwahlen. Dies sei der "der sauberste Weg, um einen politischen Neuanfang an der Saar zu ermöglichen", sagte Lafontaine am Freitag. Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte zuvor die schwarz-gelb-grüne Koalition beendet und der SPD Regierungsgespräche angeboten.
"Das Auseinanderbrechen der Jamaika-Koalition bietet die Chance für einen politischen Neuanfang", sagte Lafontaine weiter. Die saarländische Landespolitik stagniere seit mehr als zehn Jahren.
Deshalb sei es wichtig, eine stabile Mehrheit zu finden, die diese Lage überwinde.
Das Auseinanderfallen der Saar-FDP sei nur der äußere Anlass für das Scheitern der Koalition. "Es kann aber nicht davon ablenken, dass die CDU Saar die Hauptverantwortung für die Fehlentwicklungen der letzten Jahre trägt", sagte Lafontaine.
Quelle: dpa
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