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Innere Sicherheit
CDU streitet über Burka-Verbot

CDU-Streit über Burka-Verbot und Aufhebung der doppelten Staatsbürgerschaft
FOTO: Radowski
Berlin. Die Innenminister der Länder sollen am Donnerstag einen Kompromiss zum Verbot von Vollverschleierungen finden. Von Eva Quadbeck

An ihrem ersten Arbeitstag nach dem Urlaub standen für Kanzlerin Angela Merkel gleich turbulente Gremiensitzungen über die Linie ihrer Partei zur inneren Sicherheit an. Die Forderung eines Verbots der Vollverschleierung und die Aufhebung der doppelten Staatsbürgerschaft spalten die Partei.

Diese beiden Forderungen waren Teil eines Papiers der innenpolitischen Hardliner sowie der Wahlkämpfer aus Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, das vergangene Woche veröffentlicht wurde. "Nach Ansbach und Würzburg sollten sich die Innenminister eigentlich treffen, um über weitere innenpolitische Maßnahmen zu sprechen. Stattdessen reden wir nun über die Burka und die doppelte Staatsbürgerschaft", sagte ein Präsidiumsmitglied hinterher verärgert.

Julia Klöckner gegen nur Teil-Verbot von Vollverschleierung

Die Kanzlerin machte deutlich, dass sie gegen ein Verbot der Vollverschleierung sei. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte, dass für ein solches Verbot die Länder zuständig seien. Nur ein Burka- oder Nikab-Verbot am Steuer könne der Bund erlassen. Nun sollen die Innenminister der Länder ausloten, ob und in welchen öffentlichen Bereichen die Vollverschleierung verboten werden kann. Beispielsweise könnten die Ganzkörperschleier bei Gericht, in Ämtern und anderen öffentlichen Gebäuden verboten werden. "Wenn das nicht gut genug ist, werden wir einen Antrag zum Bundesparteitag machen", hieß es vonseiten der Verbotsbefürworter.

CDU-Vizechefin Julia Klöckner wandte sich gegen einen Kompromiss, der die Vollverschleierung nur in Teilen des öffentlichen Raums verbietet: "Es gibt nicht nur ein bisschen schwanger sein. Entweder geht es uns um Frauenrechte und Gleichberechtigung und Integration oder nicht, und dann nicht nur bei Behördengängen", sagte Klöckner unserer Redaktion. "Eine Totalverschleierung ist eine Total-Gesellschaftsverweigerung. Integration gelingt so nicht", betonte Klöckner. "Wo sind denn die ganzen rot-grünen Feministinnen, die für Quote und geschlechtergerechte Sprache kämpfen?" Sie akzeptierten die Vollverschleierung als kulturelle Vielfalt. Das sei unglaubwürdig.

Streit auch um doppelte Staatsbürgerschaft

Weiteren Streit löste auch die Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft aus. Zu dem Thema meldete sich NRW-CDU-Chef Armin Laschet zu Wort. Nach Teilnehmerangaben kritisierte er, dass der Eindruck erweckt werde, es gebe eine generelle doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland. Diese werde aber nur den 28-EU-Staaten und einigen anderen Ländern gewährt. Die Türkei gehöre nicht dazu.

Vielmehr könnten nur ab 2000 geborene Kinder ausländischer Herkunft mit 18 Jahren die doppelte Staatsbürgerschaft erhalten. Jene Türken, die in Köln öffentlich die Einführung der Todesstrafe in ihrer Heimat gefordert hatten, seien älter als 18 und somit auch nicht Inhaber einer doppelten Staatsbürgerschaft gewesen, betonte Laschet. CDU-Generalsekretär Peter Tauber machte nach der Sitzung deutlich: "Niemand in der CDU will eine doppelte Staatsbürgerschaft."

Quelle: RP
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