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300 Milliarden Euro Minus erwartet: CDU streitet über Steuersenkung
Berlin (RPO). Die Wirtschaftskrise reißt riesige Löcher in die öffentlichen Kassen. Medienberichten zufolge gehen Experten des Bundesfinanzministeriums bis 2013 von Steuerausfällen von knapp über 300 Milliarden Euro bei Bund, Ländern und Gemeinden aus. Angesichts solcher Prognosen kommen in der Union Zweifel auf, ob im Wahlprogramm Steuersenkungen versprochen werden können.
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Mitte Mai setzen sich die Experten vom Arbeitskreis Steuerschätzung zusammen, um die Einnahmeentwicklung für das laufende und die vier Folgejahre vorherzusagen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Für das laufende Jahr gehen die Experten aus dem Haus von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) von Steuerausfällen in Höhe von 25 Milliarden Euro bei Bund, Ländern und Gemeinden aus, bis 2013 seien es 300 Milliarden Euro.
2009 müsse Steinbrück 50 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, mehr als jemals zuvor ein Bundesfinanzminister. Bis Anfang Juni wolle Steinbrück einen Nachtragshaushalt mit einem Volumen von bis zu 15 Milliarden Euro vorlegen. Für 2010 rechne der Minister mit 80 Milliarden Euro neuer Schulden. In dieser Rechnung sind in beiden Jahren noch nicht die Belastungen aus einem Teil des zweiten Konjunkturprogrammes und dem Bankenrettungspaket berücksichtigt, die in zwei Schattenhaushalten aufgefangen werden.
Zusätzlich ist der Bund im nächsten Jahr gezwungen, der Bundesagentur für Arbeit ein Darlehen von 17,5 Milliarden Euro zu gewähren, wie laut "Spiegel" ein koalitionsinterner Vermerk unter Berufung auf Berechnungen der Nürnberger Behörde ausweist. In Berlin rechne niemand mit Rückzahlung des Darlehens.
CDU-Ministerpräsidenten gegen Steuersenkungen
Unterdessen lehnen mehrere CDU-Ministerpräsidenten das Vorhaben der Parteiführung ab, den Bürgern im Unions-Wahlprogramm Steuernachlässe zu versprechen. "Ich kann nicht erkennen, wie angesichts der milliardenschweren Konjunkturprogramme auch noch Steuersenkungen zu bezahlen sind", sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU).
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Auch Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU) sagte: "Wir sollten auf keinen Fall Versprechen machen, die wir nicht halten können." Steuersenkungen seien nur dann möglich, wenn es in Bund und Ländern wieder ausgeglichene Haushalte gebe. "Im Moment ist das nicht absehbar", sagte Böhmer.
Merkel für Steuersenkung
Das Wahlprogramm von CDU und CSU soll am 29. Juni in Berlin präsentiert werden. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel verteidigte die Absicht, in der nächsten Legislaturperiode Steuersenkungen durchsetzen. "Wir müssen auch die Leistungsträger der Gesellschaft entlasten, die derzeit alljährlich zu stark durch die kalte Progression belastet werden", sagte Merkel. Das Wahlprogramm der Union werde einen "Dreiklang von Schuldentilgung, Investitionen in Innovation und steuerlicher Entlastung" für die Zeit nach der Krise enthalten, wenn die Staatseinnahmen wieder erhöhten.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla betonte, die Menschen sollen in der nächsten Wahlperiode "mehr Netto vom Brutto" erhalten. Pofalla schränkte zugleich ein: "In welchen Schritten und zu welchem Zeitpunkt genau sich eine Steuerentlastung realisieren lässt, hängt entscheidend von der Steuerschätzung und der wirtschaftlichen Entwicklung ab."
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Quelle: DDP
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