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Foto: dapd, APN
Laumann weist Kanzler-Vorstoß zurück: CDU streitet um Mindestlohn
Berlin (RP). Kurz vor dem Parteitag ist in der CDU ein offener Streit um die Ausgestaltung des Mindestlohns ausgebrochen. Der Chef des Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, wies den Vorstoß der Parteichefin zurück, Lohnuntergrenzen regional und branchenspezifisch unterschiedlich festzulegen, statt die Zeitarbeit als Orientierungsmarke zu nehmen.
"Wenn die Kanzlerin regionale und nach Branchen differenzierte Mindestlöhne will, dann ist das keine allgemeine Lohnuntergrenze mehr", sagte Laumann unserer Redaktion. Der Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) betonte: "Wir wollen eine allgemeine und verbindliche Lohnuntergrenze, die von einer paritätisch aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern besetzten Kommission festgelegt wird, und die soll sich am Tarifvertrag der Zeitarbeit orientieren." Laumann kündigte an, die CDU in Nordrhein-Westfalen und die CDA würden dafür auf dem Parteitag kämpfen.
Die CDU hatte jahrelang einen Mindestlohn abgelehnt. Bei den Regionalkonferenzen in den vergangenen Monaten stellte sich allerdings heraus, dass eine große Mehrheit an der Basis der Partei Lohnuntergrenzen für notwendig hält. Daraufhin änderte auch die Parteiführung ihre Richtung.
Vor Kampfabstimmung?
Bislang galt ein Antrag der NRW-CDU zu Lohnuntergrenzen als mehrheitsfähig. Darin heißt es: "Die CDU Deutschlands hält es für notwendig, eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen einzuführen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert. Die Höhe der Lohnuntergrenze soll sich am Tarifabschluss für Zeitarbeitnehmer orientieren." Am Mittwoch war noch unklar, ob die Haltung der Kanzlerin auch zu einem neuen Antrag beim Parteitag führt. Einer neuer Antrag würde bedeuten, dass es zu einer Kampfabstimmung kommt.
Die CDA beklagt, dass sich in den vergangenen zehn Jahren ein Niedriglohnsektor entwickelt hat. Bereits 2008 hätten 1,15 Millionen Beschäftigte bundesweit weniger als fünf Euro pro Stunde verdient. Eine Lohnuntergrenze sei auch ordnungspolitisch vernünftig, argumentiert die CDA. Immer mehr Betriebe etwa im Handwerk beklagten Schmutzkonkurrenz durch Wettbewerber, die nur Dumpinglöhne zahlten und ihre Dienstleistungen und Produkte daher günstiger anbieten könnten als die Konkurrenz.
Laumann rief die CDU dazu auf, sich beim Parteitag für einen praktikablen Mindestlohn zu entscheiden. "Ich warne davor, bei der Lohuntergrenze zu stark zu differenzieren", sagte Laumann. Die Zeitarbeit unterscheide schon zwischen West und Ost. Eine zusätzliche Differenzierung bei Jugendlichen oder Langzeitarbeitslosen sei möglich. Der CDA-Chef betonte: "Aber man muss schon eine Lohnuntergrenze wählen, die auch umsetzbar ist." Jede Grenze müsse in einem Gesetzgebungsakt normiert werden, sonst könnten die Menschen sie nicht einklagen. "Wenn man aber 500 Lohnuntergrenzen in Deutschland schafft, werden sich die Löhne kaum durchsetzen lassen."
Quelle: RP
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