| 13.21 Uhr

Vollbeschäftigung und mehr Polizisten
CDU und CSU beschließen Wahlprogramm

CDU und CSU beschließen Wahlprogramm 2017 zur Bundestagswahl
Horst Seehofer und Angela Merkel bei der Vorstandssitzung der Union in Berlin. FOTO: rtr, ax/DEG
Berlin. Nach langem Streit zwischen Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer hat die Union in demonstrativer Einigkeit ihr Wahlprogramm beschlossen. Am Nachmittag wollen Merkel und Seehofer das Programm offiziell vorstellen.

Die Vorstände der Schwesterparteien einigten sich nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur am Montag in Berlin in ihrem Wahlprogramm auf Versprechen für Steuerentlastungen um gut 15 Milliarden Euro, Vollbeschäftigung bis 2025, den schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlags ab 2020 sowie mehr Geld für Familien und mehr Stellen für die Polizei. Eine Koalitionsaussage machen Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer nicht.

"Ich bin so froh, mit dem was da drin steht"

Die Vorstände der Parteien beschlossen das Programm am Vormittag. Anders als die SPD stimmen CDU und CSU darüber nicht auf Parteitagen mit vielen Delegierten ab. Um 13.00 Uhr wollten Merkel und Seehofer das Programm in der CDU-Zentrale in Berlin vorstellen. Seehofer sagte, es gebe "ein sehr kräftiges Band der Gemeinsamkeit zwischen CDU und CSU". Vor der Verabschiedung des 72-seitigen Papiers fügte er hinzu: "Ich bin so froh, mit dem was da drin steht."

Das Wahlprogramm der Union für die Bundestagswahl FOTO: dpa, mkx axs

Die Union beschließe in ihrem Wahlprogramm Vorschläge für eine Familienförderung, "wie wir sie jedenfalls in meiner politischen Tätigkeit noch nie hatten". Zur Ehe für alle beziehen CDU und CSU in ihrem Programm für die Bundestagswahl am 24. September nicht Stellung, sie schreiben aber auch kein Familienmodell vor.

Seehofer sagte: "Es gab in all den Monaten, in vielen, vielen Stunden nie einen Streit. Weder innerhalb der CSU noch innerhalb der CDU noch zwischen CDU und CSU. Es lief sehr sachorientiert." Es stehe darin, dass sich die Situation aus dem Jahr 2015 mit fast einer Million Flüchtlingen nicht wiederholen solle. "Es steht sogar drin: Alle Seiten haben gelernt."

CSU mit "Bayernplan"

Dennoch werde die von seiner Partei geforderte Obergrenze für neu ankommende Flüchtlinge in den sogenannten Bayernplan der CSU kommen. Der CSU-Chef will die Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr zur Bedingung für den Eintritt seiner Partei in eine nächste Koalition machen.

In den Bayernplan schreibt die CSU all das rein, was die CDU nicht mittragen will - wie die Obergrenze. "Einen Bayernplan gibt es, weil es Bayern gibt. Wir haben eine eigene Partei, die hat Hessen oder Mecklenburg-Vorpommern nicht", sagte Seehofer. Er sei zuversichtlich, dass Punkte aus dem Bayernplan auch in einen Koalitionsvertrag auf Bundesebene einfließen würden. "Sonst würden wir es ja nicht reinschreiben."

(oko/dpa)
 
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