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Sachsen: CDU und FDP präsentieren Koalitionsvertrag
Dresden (RPO). CDU und FDP in Sachsen sind sich einig. In nur zwei Wochen haben sie ihren ersten gemeinsamen Koalitionsvertrag ausgehandelt. Den wollen sie am Mittwoch vorstellen.
Dazu wird Ministerpräsident und CDU-Chef Stanislaw Tillich gemeinsam mit dem FDP-Landesvorsitzenden Holger Zastrow am Nachmittag eine Pressekonferenz in Dresden geben. Nach dem Willen des Regierungslagers soll Tillich am 24. September und damit drei Tage vor der Bundestagswahl vom Landtag erneut zum Regierungschef gewählt werden.
Beide Seiten hatten von Beginn an betont, mit einer raschen Regierungsbildung vor der Bundestagswahl ein Zeichen für die Ablösung der großen Koalition im Bund durch eine CDU/FDP-Koalition setzen zu wollen.
Der Koalitionsvertrag muss noch von den Parteigremien beschlossen werden. Dazu haben die CDU am Samstag und die FDP am Montag Sonderparteitage angesetzt. Zwar plädieren CDU und FDP für die konstituierende Sitzung des Landtags mit der Wiederwahl Tillichs am 24. September und die Vereidigung seines künftigen Kabinetts auf einer Sitzung des Parlaments am 25. September. Offiziell einladen muss aber zumindest zur ersten Sitzung Alterspräsidentin Edith Franke (Linke).
Zunächst hatte es aus der Linke-Fraktion geheißen, Franke habe keine Einwände. Am Nachmittag erklärte aber Fraktionssprecher Marcel Braumann, es gebe "wegen der Ladungsfristen rechtliche Bedenken, die noch nicht ausgeräumt worden sind". Die endgültige Entscheidung wird deshalb erst zur Sitzung des Vorpräsidiums des Landtags am Donnerstag erwartet.
Während die Union bei der Wahl am 30. August mit 40,2 Prozent leicht verloren hatte, legte die FDP mit 10,0 Prozent deutlich zu. Damit kommen beide Fraktionen im 132 Abgeordnete umfassenden Landtag auf 72 Stimmen. Die CDU war im Freistaat seit 2004 auf die SPD als Koalitionspartner angewiesen, davor hatte sie seit 1990 allein regiert. Die SPD ist im neuen Landtag mit 14 Abgeordneten genauso stark vertreten wie die FDP.
Die CDU hatte von 1990 bis 2004 im Freistaat allein regiert. In den vergangenen fünf Jahren war sie auf die SPD als Koalitionspartner angewiesen. Zwar verfehlte sie auch bei der Wahl am 30. August die absolute Mehrheit, dieses Mal reichte es aber für die Wunschkonstellation mit der FDP.
Quelle: DDP/jt
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