Sachsens FDP-Vorsitzender Holger Zastrow (r.) mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich. Foto: ddp, ddp
Vollzug in Sachsen: CDU und FDP unterzeichnen Koalitionsvertrag
Dresden (RPO). 23 Tage nach der Landtagswahl steht Sachsens erste schwarz-gelbe Koalition. Nach den zügig abgeschlossenen Verhandlungen setzten die Parteichefs Stanislaw Tillich und Holger Zastrow am Dienstag im Dresdner Ständehaus ihre Unterschrift unter das Vertragspapier. Das Bündnis hat auch bundesweite Bedeutung: Es soll ein Signal für die Wahl am Sonntag senden.
Am Samstag hatte ein CDU-Landesparteitag, am Montag ein FDP-Landesparteitag mit jeweils großer Mehrheit für die Annahme des Vertrages gestimmt.
Mit einer zügigen Regierungsbildung wollten CDU und FDP vor der Bundestagswahl am Sonntag ein Signal für die Ablösung einer CDU/SPD-Koalition durch Schwarz-Gelb auch im Bund senden. Da der Landtag zur konstituierenden Sitzung erst am kommenden Dienstag zusammenkommt, kann Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) indes erst am kommenden Dienstag wiedergewählt werden. Sein Kabinett wird voraussichtlich am Tag darauf von ihm ernannt und vor dem Landtag vereidigt.
Der Koalitionsvertrag sieht die Übernahme der Ministerien für Justiz und Wirtschaft durch die FDP vor, alle anderen sechs Häuser und die Staatskanzlei gehen an die CDU.
Die CDU hatte in den vergangenen fünf Jahren in einer Koalition mit der SPD regiert. Im neuen Landtag kommt die CDU auf 58, ihr künftiger Regierungspartner wie auch ihr bisheriger auf jeweils 14 Sitze. Die CDU erhielt bei der Landtagswahl am 30. August 40,2 Prozent der Stimmen, die FDP schaffte 10,0 Prozent und damit erstmals ein zweistelliges Ergebnis. 2004 hatte es für CDU und FDP noch keine Mehrheit in Sachsen gegeben. ddp/ror/stu
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Quelle: DDP/pst
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