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Koalitionsverhandlungen in Hamburg: CDU und Grüne einig über Bildung
Hamburg (RPO). CDU und Grüne in Hamburg haben sich bei einem Koalitionsbündnis weiter angenähert. Bei der Diskussion rund um die Bildungspolitik seien erste Einigungen erzielt worden, verkündeten die Parteien nach Ende der Gespräche. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) sagte: "Wir haben uns heute weitgehend geeinigt. Einige wichtige Aspekte sind aber noch offen."
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CDU-Landeschef Michael Freytag betonte, Christdemokraten und Grün-Alternative Liste (GAL) seien jetzt in die "entscheidende Phase der Koalitionsverhandlungen" getreten. Dafür, dass es noch nie ein schwarz-grünes Bündnis gegeben hat, sind wir richtig gut, fügte Freytag hinzu.
Inhaltliche Details wurden jedoch nur zur Vorschulpolitik bekannt. Es sei Einigung erzielt worden, die Kindertagesbetreuung der bis Dreijährigen deutlich auszuweiten. Kindertagesstätten und Grundschulen müssten zukünftig außerdem in Kooperation treten, sagte GAL-Spitzenkandidatin Christa Goetsch. Eltern sollten aber weiterhin für ihre Kinder die Wahl zwischen Kita und Vorschule haben. Auch das Angebot der Ganztagesschulen solle ausgebaut werden. Die Vorschulversorgung werde kostenlos sein. Neben dem Komplex Vorschule seien auch alle anderen Themen innerhalb des Schulbereichs "richtig intensiv bearbeitet und auch abgearbeitet worden", sagte Goetsch.
Weitgehend einig geworden sind sich beide Parteien nach Angaben von GAL-Landeschefin Anja Hajduk ebenso beim Problem der Kinder- und Jugendhilfe. Die "eine oder andere Sache" müsse aber noch mal in der Schlussrunde besprochen werden. Dies betreffe auch andere Themen aus den vergangenen Wochen.
In den vergangenen zwei Wochen waren CDU und Grüne bereits bei den Themen Inneres, Justiz und Gleichstellung sowie bei Haushaltspolitik und Sport auf einen gemeinsamen Nenner gekommen. In den Bereichen Umwelt und Verkehr wurden zwar erste Erfolge erzielt, bei den besonders strittigen Themen des geplanten Großkohlekraftwerkes Moorburg und der Elbvertiefung sind die Entscheidungen jedoch weiter offen.
Für diese Woche sind noch zwei weitere Verhandlungsrunden geplant. Am Donnerstag (3. April) sollen zunächst die Punkte soziale Stadtentwicklung, Gesundheit und Drogenbekämpfung, Integration und Arbeitsmarkt auf den Prüfstand kommen. Am Freitag soll es weitere Gespräche geben. Vom 7. bis 9. April sollen dann die Gesamtpakete beraten werden.
Quelle: afp
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