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Koalitionsverhandlungen in Hamburg: CDU und Grüne kommen sich immer näher
Hamburg (RPO). Die Koalitionsverhandlungen in Hamburg schreiten voran. CDU und Grüne haben sich auch in den Bereichen Inneres und Justiz geeinigt. Bürgermeister Ole von Beust sprach von einem "starken Kompromisswillen".
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Man habe sich im wesentlichen aufeinander zubewegt, sagte von Beust nach der dritten Verhandlungsrunde am Mittwoch. Das Themenspektrum reichte laut CDU-Landeschef Michael Freytag von Polizeieinsätzen über die Stärkung von Bürgerrechten bis hin zu humanitärem Staatshandeln.
"In dem Bereich Innere Sicherheit und Justiz auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, ist nichts anders als die Stunde der Wahrheit", sagte Freytag. Man sei auf einen gemeinsamen Nenner gekommen und habe nicht Gräben gehoben, "sondern im Gegenteil Brücken gebaut."
Auch von Beust betonte die Einigkeit der Verhandlungspartner. Es seien nicht, wie manche vorher gedacht hätten, "Welten aufeinandergeprallt". In manchen Bereichen habe es sogar deckungsgleiche Ideen gegeben. "Einigung ist machbar, möglich und gewollt", lautete das Fazit des Bürgermeisters. Die Gespräch sind offenbar so gut verlaufen, dass auch noch über Gleichstellungs- und Frauenpolitik gesprochen wurde.
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Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge
Als konkretes Ergebnis der dritten Verhandlungsrunde präsentierten die Gesprächspartner einen Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge. Die Grünen-Fraktionschefin in der Hamburger Bürgerschaft, Christa Goetsch, betonte, zu Anfang der Verhandlungen sei sehr aktuell entschieden worden. "Aufgrund der Situation in Afghanistan haben wir uns miteinander verständigt, dass weiterhin keine Afghanen abgeschoben werden", sagte Goetsch. Ausgenommen sind straffällige Afghanen.
Unter Beobachtern galten die Bereiche Justiz und Inneres als durchaus strittig, vor allem die Themen Strafvollzug, Jugendkriminalität, Videoüberwachung und Abschiebung. So setzte die CDU zuletzt verstärkt auf den geschlossenen Vollzug und hatte erst kurz vor der Bürgerschaftswahl ein neues Strafvollzugsgesetz durchgebracht. Die Grünen fordern verstärkte Prävention und Resozialisierung. Außerdem wollen sie die von der CDU angestrebte Verstärkung der Videoüberwachung unterbinden und fordern eine verstärkte Polizeipräsenz.
Am Freitag stehen Knackpunkte erneut auf Agenda
Vergangene Woche hatten CDU und Grüne die Verhandlungen über eine gemeinsame Regierung aufgenommen und sich in den Bereichen Haushalt, Kultur und Sport weitgehend geeinigt. Bei besonders umstrittenen Punkten wie dem Kohlekraftwerkes Moorburg und der Elbvertiefung konnte noch keine Einigung erzielt werden.
In der nächsten Runde am Freitag stehen nun erneut diese Knackpunkte auf der Agenda. Arbeitsgruppen mit Vertretern beider Parteien sollen bis Freitag Kompromissvorschläge erarbeiten. Falls sich CDU und Grüne einigen, käme die erste schwarz-grüne Landesregierung zustande.
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Quelle: ap
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