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Sondierungsgespräche: CDU und Grüne zu Verhandlungen bereit
Wiesbaden (RPO). CDU und Grüne sind dazu bereit, Sondierungsgespräche mit der SPD über ein Regierungsbildung in Hessen zu verhandeln. "Mehr als fünf Wochen nach der Wahl wird es Zeit, dass die Parteien, die für einen Politikwechsel stehen und unser Land regieren können, endlich zusammenfinden", sagte Parteichef Tarek Al-Wazir am Montag in Wiesbaden.
Die CDU ist ebenfalls zu Verhandlungen mit den Sozialdemokraten bereit, besteht aber auf dem Posten des Ministerpräsidenten.
Zugleich lehnten die Grünen ein Bündnisangebot der CDU ab. Nicht allein die Person von Ministerpräsident Roland Koch, sondern auch eine Vielzahl von inhaltlichen Differenzen stehe einer Zusammenarbeit mit der Union entgegen, erklärten die Grünen. Zugleich forderte Al-Wazir von der SPD, auf eine Große Koalition in Wiesbaden zu verzichten: "Für die SPD wäre ebenso wie für uns eine Zusammenarbeit mit der CDU ein Wortbruch gegenüber den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die am 27. Januar für eine andere Politik gestimmt haben."
Dagegen warnte die Union die SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti erneut vor einer Tolerierung durch die Linkspartei. "Es ist falsch und unwahr, wenn die SPD versucht, jetzt ein Zusammengehen mit der Linken mangels Alternativen vorzubereiten", sagte CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg. Die CDU Hessen habe allen demokratischen Parteien Gespräche mit dem Ziel einer Regierungsbildung angeboten.
"Die Linkspartei muss sich überlegen, ob sie faktisch dazu beiträgt, dass Herr Koch im Amt bleibt oder ob es in Hessen zu einem Politikwechsel kommt", sagte der Generalsekretär der hessischen SPD, Norbert Schmitt, im HR-Fernsehen. Schmitt betonte gegenüber der Nachrichtenagentur AP, damit habe er die Linkspartei aber nicht zur Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung aufgerufen. Die SPD hat im Wahlkampf jede Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen.
Die hessische SPD hatte in der vergangenen Woche CDU, FDP und Grüne aufgefordert, bis zum (heutigen) Montag zu erklären, ob die jeweilige Partei zu Koalitionsverhandlungen bereit ist. "Wir haben noch nicht von allen Rückmeldung erhalten", sagte SPD-Sprecher Frank Steibli am Montag. Die FDP hatte bereits in der vergangenen Woche entsprechende Gespräche abgelehnt. Landesvorstand und Landtagsfraktion der SPD wollen am (morgigen) Dienstag über die Aufnahme von Verhandlungen mit den anderen Parteien beraten. Es wird erwartet, dass die ersten Sondierungsgespräche bereits am Mittwoch beginnen.
Quelle: ap
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