CDU und SPD einigen sich Große Koalition im Saarland steht
Saarbrücken · Ende März wurde im Saarland gewählt – jetzt haben sich CDU und SPD auf eine neue große Koalition geeinigt. Der Vertrag muss noch unterschrieben werden, am Abend wurde aber schon mal gefeiert.
Die große Koalition im Saarland ist unter Dach und Fach. CDU und SPD haben sich am Mittwoch auf die Neuauflage des Regierungsbündnisses geeinigt. Das teilten Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) am Abend mit. Fast vier Wochen hatten die beiden Parteien verhandelt: Am Mittwoch stand der Koalitionsvertrag.
Damit sei eine "gute Grundlage für die nächsten fünf Jahre gelegt mit wichtigen Projekten für das Land, mit Projekten, die uns beiden am Herzen liegen", sagte Kramp-Karrenbauer nach Abschluss der Verhandlungen. Beide Seiten hätten "intensiv durchaus auch an der ein oder anderen Stelle gerungen um die beste Lösung für einen Kompromiss, aber auch für andere Wege", sagte die SPD-Politikerin Rehlinger.
Am Donnerstag teilten die Koalitionspartner Einzelheiten mit. CDU und SPD kündigten für die Zeit ab 2020 "ein Jahrzehnt der Investitionen" an. Pro Jahr sollen dann rund 100 Millionen Euro aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich zusätzlich in die Infrastruktur des Landes und die Kommunen fließen — mit den Schwerpunkten Kita, Schulen, Hochschulen, Verkehrsinfrastruktur und digitale Infrastruktur.
Kramp-Karrenbauer und Rehlinger betonten zudem, dass es keine zusätzlichen Minister- oder Staatssekretärsposten geben wird. "Es bleibt bei unserem Anspruch, die kleinste Landesregierung Deutschlands zu sein", sagte Kramp-Karrenbauer. Personalentscheidungen gaben die beiden Parteien, die das Land schon seit 2012 regieren, noch nicht bekannt. Diese sollten zunächst mit den Landesvorständen besprochen werden.
Bevor der Koalitionsvertrag von den Parteispitzen unterzeichnet wird, muss er von der CDU- und SPD-Basis auf Landesparteitagen gebilligt werden. Das schwarz-rote Regierungsbündnis zählt im Landtag 41 von 51 Sitzen.
Die Wiederwahl von Regierungschefin Kramp-Karrenbauer (CDU) ist am 17. Mai im Landtagsplenum geplant. Die CDU hatte bei der Landtagswahl am 26. März 40,7 Prozent der Stimmen bekommen, die SPD 29,6 Prozent.
Das Saarland wird seit 2012 von einer großen Koalition regiert.
