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Koalitionsverhandlungen in Thüringen: CDU und SPD gehen in entscheidende Phase
Erfurt (RPO). Fünfeinhalb Wochen nach der Landtagswahl haben CDU und die SPD in Thüringen am Mittwoch offizielle Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung aufgenommen. Als neue Ministerpräsidentin und Nachfolgerin des zurückgetretenen Dieter Althaus ist die CDU-Politikerin Christine Lieberknecht vorgesehen. Von den acht Ministerien sollen je vier an Christ- und Sozialdemokraten gehen.
Vor dem ersten Treffen beider Parteien im Erfurter Landtag sagte CDU-Verhandlungsführerin Lieberknecht, man habe bisher in den Sondierungsgesprächen sehr solide, sehr verlässlich miteinander beraten. "Ich denke, das werden wir auch so fortsetzen", fügte sie hinzu. Der SPD-Landesvorsitzende Christoph Matschie sagte, er erwarte harte Verhandlungen und am Ende ein gutes Ergebnis. Er werde sich dafür einsetzen, ein Reformprogramm für Thüringen auf den Weg zu bringen.
Beide Seiten wollten zügig verhandeln. Sie gehen davon aus, dass die Koalitionsvereinbarung bis Ende Oktober unter Dach und Fach ist. Nach der Bestätigung durch die Parteitage könnte die neue Regierung dann im Landtag vereidigt werden. In dem neu zu bildenden Kabinett soll die CDU das Finanz- und das Innenministerium sowie die Ressorts für Landwirtschaft sowie Bau und Verkehr erhalten. Für die SPD sind das Kultus- und Wirtschaftsministerium, außerdem die Ressorts für Gesundheit und Soziales sowie Justiz reserviert. Entsprechend dem Zuschnitt dieser Ministerien wurden acht Arbeitsgruppen gebildet.
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Matschie gibt Linken Schuld am Scheitern von Rot-Rot-Grün
Zuvor hatte SPD-Landeschef Matschie in mehreren Interviews die Entscheidung gegen ein mögliches Linksbündnis im Land verteidigt. Rot-Rot-Grün sei an der Linkspartei gescheitert, sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Zuvor hatte er bereits in der "Berliner Zeitung" kritisiert, dass die Linke mit Maximalforderungen zu bundespolitischen Themen in die Sondierungsgespräche gegangen sei und "nicht wirklich ein Ergebnis" gewollt habe. Ihr Spitzenkandidat Bodo Ramelow sei "nicht teamfähig und kein seriöser Verhandlungspartner".
"Bei Rot-Grün-Rot war keine Vertrauensbasis zu finden", sagte Matschie in dem Fernsehinterview. Wenn man feststelle, dass die Basis fehle, müsse man "die Finger davon lassen". In den Sondierungsgesprächen hätten die Grünen drei Wochen lang ihre Skepsis erklärt, und die Linken hätten versucht, über die Medien zu verhandeln statt am Verhandlungstisch.
"Ich habe den Ehrgeiz, dass wir Thüringen zum Vorreiter machen beim Ausbau erneuerbarer Energien", nannte der SPD-Politiker als eines der Ziele für die Koalitionsverhandlungen mit der CDU. "Und am Ende muss sich zeigen: Kriegen wir einen guten Koalitionsvertrag hin?" Wenn das gelinge, sei er sicher, dass eine große Mehrheit auf dem Parteitag zustimme, fügte Matschie hinzu.
Zu einem von der Parteilinken veranlassten Treffen mit der SPD-Basis am Samstag sagte Matschie, dass er sich "ganz offen jeder Debatte stellen" werde: "Ich kämpfe auch für diese Entscheidung, weil ich überzeugt bin, sie ist richtig", fügte er hinzu.
Quelle: AP/csi
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