Streit um Postenverteilung: CDU und SPD ringen weiter um große Koalition
Kiel (rpo). CDU und SPD in Schleswig-Holstein haben am Samstag ihre Verhandlungen über die Bildung einer großen Koalition fortgesetzt. Zuletzt standen die Einigungschancen auf der Kippe, weil die CDU mehr Minister- und Staatssekretärsposten beanspruchte, als die SPD akzeptieren wollte.
"Wir haben dieselben Fragen, dieselben Antworten", sagte CDU-Landeschef Peter Harry Carstensen in einer Pause auf die Frage, ob es Fortschritte gebe. Eine für den Nachmittag geplante Pressekonferenz wurde verschoben.
Zuvor hatten die Parteien nach einem 14-stündigen Sitzungsmarathon in der Nacht zum Freitag die Gespräche unterbrochen. Zuletzt standen die Einigungschancen nach AP-Informationen auf der Kippe, weil die CDU mehr Minister- und Staatssekretärsposten beanspruchte, als für die SPD akzeptabel war.
Die Sozialdemokraten hatten daraufhin offenbar mit dem Abbruch der Verhandlungen gedroht. In einem Vier-Augen-Gespräch verständigten sich CDU-Chef Carstensen und SPD-Landesvorsitzender Claus Möller um 00.30 Uhr auf eine Vertagung. "Wenn wir nicht die Hoffnung hätten, dass wir uns noch einigen können, würden wir uns nicht erneut zusammensetzen", sagte Carstensen in der Nacht.
Die Parteien hatten offizielle Verhandlungen am 4. April aufgenommen, nachdem die langjährige Ministerpräsidentin Heide Simonis am 17. März in vier Wahlgängen bei der Wiederwahl gescheitert war.
Bei der Landtagswahl am 20. Februar hatte die SPD eine Niederlage erlitten und 4,4 Prozent der Stimmen verloren, während die CDU fünf Prozent hinzugewann und stärkste Partei wurde. Die bisherige rot-grüne Koalition verlor ihre Mehrheit. SPD-Ministerpräsidentin Simonis stemmte sich gegen einen große Koalition und versuchte eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Duldung der Dänen-Partei SSW zu bilden, die nur eine Stimme Mehrheit gehabt hätte.
Quelle: ap
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