Integrationsdebatte CDU: Unsere Leitkultur ist christlich-jüdisch
(RP). Die CDU will künftig härter gegen Integrationsverweigerer vorgehen und bezeichnet die christlich-jüdische Tradition in Deutschland als "Leitkultur" und Grundlage für den Zusammenhalt der Gesellschaft. "Wir erwarten von denjenigen, die zu uns kommen, dass sie diese respektieren", heißt es im unserer Redaktion vorliegenden Entwurf des Leitantrags für den CDU-Parteitag im November.
Bei Integrationsverweigerung dürfe es künftig "keine Toleranz mehr geben". Die CDU werde dafür sorgen, dass Sanktionsmöglichkeiten konsequent angewandt werden, und prüfen, "ob weitere Verschärfungen notwendig sind". Diese könnten "Folgen für den Aufenthaltsstatus" haben. "Deutsches Interesse statt Multi-Kulti" wird das Kapitel überschrieben.
In der seit zwei Monaten tobenden Integrations-Debatte verschärft die CDU-Führung unter Kanzlerin Angela Merkel damit den Ton und wendet sich der konservativen Klientel zu. Mehrere Anträge der CDU-Basis hatten nach Informationen unserer Zeitung einen härteren Umgang mit integrationsunwilligen Zuwanderern zum Ziel. CSU-Chef Horst Seehofer hatte vor zwei Wochen einen Zuwanderungsstopp für Menschen aus "anderen Kulturkreisen" angeregt.
"Multi-Kulturalität ist Realität"
Der Satz "Der Islam gehört auch zu Deutschland", wie ihn Bundespräsident Christian Wulff in seiner Rede zur Deutschen Einheit in Bremen ausgesprochen hatte, findet in dem Papier keine Erwähnung.
Die Grünen kritisierten den CDU-Kurs scharf. "Multi-Kulturalität ist kein Konzept, sondern längst deutsche Realität", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth unserer Zeitung. Die Bundesrepublik sei von einer großen Vielfalt von Lebensstilen und Lebensentwürfen gekennzeichnet. Es gehe darum, dies als Chance zu begreifen. Mit der "populistischen Multi-Kulti-Absage" wolle Schwarz Gelb nur vom Versagen in der Integrationspolitik ablenken, so Roth.
Unterdessen geht der Streit in der Regierungskoalition über das von der FDP geforderte Punktesystem zur Steuerung von Einwanderung weiter. CDU-Innenexperte Reinhard Grindel lehnt eine Gesetzesänderung ab. Schon heute könne ein Arbeitgeber einen Arbeitsplatz mit einer Fachkraft aus einem Nicht-EU-Land besetzen, wenn er vor Ort keine gleichermaßen qualifizierte Person finde. "Wir brauchen keine rechtlichen Änderungen und kein Punktesystem, das eine Zuwanderung ins Blaue mit sich bringt", sagte Grindel.
Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) hatte sich mehrfach für eine Einwanderung mit Hilfe eines Punktesystems ausgesprochen. Auch die frühere CDU-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth lobte das Instrument, mit dem Zuwanderer gezielt nach Qualifikation, Sprach- und Landeskenntnissen ausgesucht werden können.