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NRW: CDU verärgert über DGB-Votum für SPD
Düsseldorf (RP). „Phantasieloses Sparen“ wirft DGB-Landeschef Guntram Schneider Schwarz-Gelb vor. Die Regierung Rüttgers wird das nicht weiter überrascht haben. Auf dem SPD-Parteitag in Bochum hat Schneider am vergangenen Wochenende deutlich gemacht, dass er 2010 auf einen Regierungswechsel in NRW setzt. „Lasst uns das Projekt 2010 gemeinsam angehen“, hatte Schneider den SPD-Delegierten mit lauter Stimme zugerufen. Das klang wie eine Kampfansage.
Mit dieser Festlegung habe sich Schneider vergaloppiert, so CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst zu unserer Zeitung. Schneider schade seiner Organisation, weil er gegen deren Überparteilichkeit verstoße. „Da hat er sich keinen Gefallen getan.“ Als DGB-Chef sei und bleibe er aber ein Gesprächspartner für die Union. Allerdings wisse nun jeder, welches Ziel Schneider verfolge.
Der Streit zwischen den Gewerkschaften und der Regierung dreht sich vor allem um die geplante Einschränkung der Mitbestimmung, den Abbau von Freistellungen für Personalräte sowie die Umsetzung von Beschäftigten. Dazu soll das Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) geändert werden. Die Gewerkschaften sehen in Rüttgers den „Totengräber der Mitbestimmung“. Rüttgers kontert: NRW werde auch in Zukunft keine mitbestimmungsfreie Zone. Man werde das Landesrecht dem Bundesrecht anpassen.
Verdi-Landesleiterin Gabriele Schmidt kündigt derweil neue Proteste vor der Staatskanzlei an, wenn sich das Kabinett voraussichtlich Anfang Februar mit dem LPVG befasse. Rüttgers habe die Novelle zur Chefsache erklärt, sagte sie unserer Zeitung. „Jetzt bin ich gespannt, wann der Chef mit uns redet. Wir warten noch immer auf den angekündigten Dialog.“ Schneider ist weitaus ungeduldiger. In Bochum meinte er zum Verhältnis DGB-Rüttgers: „Der Lack ist ab.“
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