Ullrich Sierau (SPD) ist der neue Oberbürgermeister von Dortmund. Bei der OB-Wahl kam er auf 45,1 Prozent der Stimmen. Foto: SPD
Wirbel um Haushaltsloch: CDU verlangt Neuwahl in Dortmund
Dortmund (RP). CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst hat den gewählten Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) zum Amtsverzicht aufgefordert, der vom 100-Millionen-Euro-Loch im Haushalt nichts gewusst haben will. Zudem prüfen die Christdemokraten, ob eine Wahlwiederholung zu erzwingen ist.
Den Wahlbetrug habe der designierte SPD-Oberbürgermeister und bisherige Stadtdirektor Ullrich Sierau zu verantworten, erklärte Wüst: "Es ist völlig unglaubwürdig, dass der Stadtdirektor von einem 100-Millionen-Euro-Loch und einer Haushaltssperre vor der Wahl nichts gewusst haben will", erklärte der Generalsekretär der NRW-CDU. Anderenfalls sei er ein "Fall beispielloser Unfähigkeit".
Habe Sierau noch einen Funken Anstand, dann verzichte er auf den Posten des Oberbürgermeisters. "Diese OB-Wahl hat sich die SPD ergaunert", so Wüst weiter. Hinter den Dortmunder SPD-Kulissen soll gestern Stadtkämmerin Christiane Uthemann (SPD) geschasst worden sein und kurz vor dem Rücktritt stehen. Den verlangten gestern CDU und FDP und kündigten an, in einer Ratssondersitzung am 17. September die Abwahl der städtischen Kassenchefin zu beantragen.
Info
Wahlanfechtung
Jeder Wahlberechtigte kann beim örtlichen Wahlleiter die Wahl anfechten. Entscheidend ist, ob der Wahlgang beeinflusst worden ist (Beispiel: Stimmenkauf).
Die Entscheidung trifft der Wahlprüfungsausschuss, der vom Stadtrat gebildet wird. Gegen dessen Entscheidung kann der Klageweg beschritten werden.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Hengstenberg bestätigte unserer Zeitung, dass die CDU inzwischen prüfen lasse, ob wegen des offenkundigen Betruges die Wahl angefochten und eine Wiederholung rechtlich erzwungen werden könne: "Wir werden uns nicht damit zufrieden geben, dass hinterher der Kopf der Kämmerin auf dem Boden liegt. Die Verantwortung liegt bei der SPD-Spitze, die sie vorgeschickt hat, und hinter vorgehaltener Hand als untragbar bezeichnet."
Keine 24 Stunden nach der Kommunalwahl, waren der scheidende Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer (SPD) und Kämmerin Christiane Uthemann am Montag vor die Presse getreten und verkündeten eine Haushaltssperre wegen eines angeblich plötzlich entdeckten Haushaltslochs von 100 Millionen. Noch in der Woche vor der Kommunalwahl hatte Uthemann den Fraktionen schriftlich versichert, keine Erkenntnisse über neue Haushaltsprobleme zu haben. Offenbar wurde gleichzeitig die Haushaltssperre in der Kämmerei bereits vorbereitet. Der künftige Oberbürgermeister, Ullrich Sierau (SPD), beeilte sich zu versichern, er habe von der drohenden Haushaltssperre und dem 100-Millionen-Loch nichts gewusst.
Sierau ist Stadtdirektor und damit der direkte Stellvertreter von Langemeyer. CDU-FraktionschefHengstenberg: "Es war seine Pflicht, Kenntnis zu haben!" Nach Sierau ist in Dortmund auch die SPD-Partei- und Fraktionsspitze auf Tauchkurs gegangen. SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse und SPD-Parteichef Franz-Josef Drabig erklärten, sie hätten ebenfalls von nichts gewusst. "Jeden Montag rennt die komplette Amtsleiterriege in die Fraktionssitzung der SPD, und kein Einziger will je eine Silbe verloren haben, dass die Budgets aus dem Ruder laufen? Wer's glaubt, wird seelig", so der CDU-Fraktionschef.
Der Wahl-Skandal, der inzwischen bundesweite Wellen schlägt, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Binnenverhältnisse der Dortmunder SPD. Ein wichtiger Strippenzieher ist dort der Unterbezirksvorsitzende Franz-Josef Drabig. Vom alternativen Dortmunder Karneval "Geierabend" wurde Drabig zu Jahresbeginn mit dem wenig schmeichelhaften Orden "Pannekopp des Jahres" aus 25 Kilo rostigem Eisen für "progressive Personal-Politik" bedacht. Drabig, Intim-Feind des nur sehr unwillig ausscheidenden Oberbürgermeisters Langemeyer, hatte 2008 überraschend Kulturdezernent Jörg Stüdemann als SPD-Kandidaten vorgeschlagen. Weniger der Putsch gegen Langemeyer als vielmehr der Kandidat überraschte viele Genossen, weil der Partei-Boss zuvor recht deutlich Stadtdirektor Ullrich Sierau favorisiert hatte.
Sierau hatte sich zunächst geziert, trat dann aber doch an, nachdem die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft in das Dortmunder Chaos eingegriffen hatte. Langemeyer verzichtete polternd, aufgestellt wurde sein Stellvertreter Sierau. Insider halten es nicht für ausgeschlossen, dass Langemeyer seinem Nachfolger das Haushaltsloch vielleicht tatsächlich als Überraschung hinterlassen hat. Dass er damit auch Kraft trifft, die Sierau gegen ihn ins Amt hob, dürfte Langemeyer recht leicht verschmerzen.
Ergebnisse, Sieger, Verlierer: Alle Infos zur Kommunalwahl finden Sie in unserem Special. Eine Übersicht über die Wahlergebnisse in den Städten und Gemeinden finden Sie hier.
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Quelle: RP
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