CDU-Generalsekretär Roland Pofalla verspricht Steuersenkungen. Foto: RPO
Drohende Rekord-Verschuldung: CDU verspricht Steuersenkungen
Berlin (RPO). Die CDU besteht trotz drohender Rekord-Verschuldung auf ihrem Wahlversprechen, die Steuern zu senken. "Wir sind der Auffassung, dass es weitere Steuersenkungen in der nächsten Legislaturperiode geben muss", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nach einer Präsidiumssitzung am Montag in Berlin. Der Ministerpräsident Baden-Württembergs, Günther Oettinger, hingegen warnte davor, voreilig Steuerentlastungen zu versprechen.
Das Präsidium sei einvernehmlich der Auffassung gewesen, eine solche Reform, die Teil des Wahlprogramms der CDU und CSU sein werde, müsse nächste Legislaturperiode kommen, betonte Pofalla. Er wollte keine Details preisgeben, wie sie angesichts der Wirtschaftskrise zu stemmen sei. Er verwies darauf, dass entsprechende Konzept spätestens Ende Juni zusammen mit dem Wahlprogramm vorgelegt werde.
Die von der Bundesregierung beschlossenen Konjunkturpakete hätten zum Ziel, die Rezession zu mildern und Wachstum zu stimulieren, erklärte Pofalla. Das sei die Grundlage für eine Steuerstrukturreform. Dann gäbe es Spielräume in den Haushalten, über die man reden könne. Pofalla betonte, die CDU sei für die Verankerung einer Schuldenbremse im Grundgesetz. Darüber will die Föderalismuskommission am Donnerstag entscheiden.
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Oettinger sagte der "Südwest Presse": "Ich glaube, dass noch in der nächsten Wahlperiode des Bundestages, aber mit Sicherheit nicht zum 1. Januar 2010 Spielraum für Steuersenkungen besteht." Wegen der zu erwartenden Rekordschulden des Staates sei "eine Steuersenkung auf Pump der falsche Weg". Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Wochenende eine umfassende Steuerreform nach der Bundestagswahl befürwortet.
"Kniefall vor Herrn Seehofer"
Die SPD kritisierte Merkel. Alle Staatsebenen würden aufgrund der schwersten Rezession in der Geschichte der Bundesrepublik in diesem und in den folgenden Jahren weit mehr Schulden aufnehmen müssen als bisher geplant, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß. Immer mehr Mitglieder der CDU-Parteispitze hätten deutlich den Schluss gezogen, dass eine grundlegende Steuerreform auf absehbare Zeit nicht möglich sei. Unter Missachtung dieser Stimmen habe Merkel massive Einkommensteuersenkungen gefordert. Poß bezeichnete Merkels Pläne als "Kniefall vor Herrn Seehofer und der CSU".
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Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte die Parteien davor, im Bundestagswahlkampf voreilig Steuersenkungen zu versprechen. Vorrang vor einer umfassenden Steuerreform müsse die Sanierung der Haushalte haben, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in einem Interview der "Stuttgarter Nachrichten" und der "Kölnischen Rundschau".
Aigner für Steuererleichterungen für Landwirte
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner forderte Steuererleichterungen für deutsche Landwirte bei Agrardiesel. "Der derzeitige Zustand ist gegenüber den deutschen Landwirten nicht gerecht. Die Besteuerung von Agrardiesel ist in Europa sehr unterschiedlich geregelt", wird die CSU-Politikerin in der "Passauer Neuen Presse" zitiert.
Die Grünen wiesen Aigners Plan zurück. "Damit wird der klimaschädliche Energieverbrauch auch in der Landwirtschaft weiter angeheizt", sagte die agrarpolitische Sprecherin Cornelia Behm.
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Quelle: AP
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