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Streit über Kassen-Pläne der Regierung: CDU-Vize: Beitragserhöhungen "tödlich"
Düsseldorf (RPO). Der Vize-Chef der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), hat die von der Regierung geplante Anhebung des Beitragssatzes in der Krankenversicherung scharf kritisiert. "Eine Erhöhung der Lohnnebenkosten ist ein tödliches Spiel für Arbeitsplätze in Deutschland, das muss jeder wissen", sagte Fuchs unserer Redaktion.
Ein Anstieg der Lohnnebenkosten um einen Prozentpunkt koste 100.000 Arbeitsplätze, sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand. "Ich bin nicht begeistert", so Fuchs. Der CDU-Politiker erwartet höhere Einsparsummen im Gesundheitssystem, vor allem bei den Krankenhäusern.
Auch bei anderen Politkern aus dem Regierungslager stoßen die Pläne der Koalition kurz vor der endgültigen Entscheidung über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung auf entschiedene Ablehnung. Mehr Geld in das jetzige System zu stecken, sei falsch, monierte auch der CSU-Mittelstandspolitiker Hans Michelbach am Sonntag. Wirtschaftsverbände warfen Schwarz-Gelb wegen steigender Lohnnebenkosten vor, Versprechen zu brechen. Der Sozialverband VdK sprach von einer schmerzhaften Belastung für Rentner. Die SPD warf Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) Versagen vor. Am Dienstag soll die endgültige Einigung auf die Reform verkündet werden.
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"Der Beitragssatz darf nicht auf 15,5 Prozent steigen", forderte auch der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, in der "Bild am Sonntag". Die Koalition habe zugesagt, die Beiträge stabil zu halten. "Steigende Lohnzusatzkosten wären das Gegenteil einer tragfähigen Reform", sagte auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Hans Heinrich Driftmann, der "Bild"-Zeitung. Er bekräftigte die Forderung nach einem einkommensunabhängigen Krankenkassen-Beitrag. VdK-Chefin Ulrike Mascher warnte im selben Blatt, höhere Kassenbeiträge seien vor allem für Rentner eine Belastung.
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Regierung unter Zeitdruck
Der CSU-Politiker Michelbach forderte mehr Raum für Wettbewerb und Eigenverantwortung im Gesundheitswesen. Es sei gefährlich, den einsetzenden Aufschwung mit höheren Lohnzusatzkosten zu belasten.
Die Spitzen der Koalition hatten sich am Freitag bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Maßnahmen verständigt, um das drohende Milliardendefizit der gesetzlichen Krankenversicherung abzuwenden. Demnach soll der Beitragssatz von 14,9 auf 15,5 Prozent angehoben werden. Unternehmen und Beschäftigte müssten somit künftig je 0,3 Prozentpunkte mehr zahlen. Auch die Zusatzbeiträge, die Kassen in Finanznöten individuell erheben können, sollen steigen.
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Von den zurzeit geltenden 14,9 Prozent zahlen die Arbeitgeber sieben und die Arbeitnehmer 7,9 Prozent aufgrund eines schon unter Rot-Grün eingeführten Sonderbeitrags von 0,9 Prozentpunkten. Die Regierung steht unter Zeitdruck, weil den gesetzlichen Krankenkassen im nächsten Jahr ein Defizit von elf Milliarden Euro prognostiziert wird. Ziel ist, vier Milliarden Euro durch Ausgabenkürzungen zu erbringen.
Steinmeier: Regierung zu schwach für Reformen
CSU-Chef Horst Seehofer versicherte in der "Bild am Sonntag", weder würden die bezahlten Behandlungen eingeschränkt, noch würden die Zuzahlungen erhöht. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn, erklärte im WDR, die bisherige Deckelung der lohnunabhängigen Zusatzbeiträge von einem Prozent des Einkommens sei nicht mehr zu halten. Allerdings solle es einen Sozialausgleich über Steuermittel geben. Die "Frankfurter Rundschau" berichtete ohne Angaben von Quellen, der Höchstsatz der Zusatzbeiträge solle künftig bei zwei Prozent liegen.
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Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, sagte dem Magazin "Focus", das Kostenerstattungsprinzip solle gestärkt werden. "Dann bekommen die Versicherten eine Rechnung vom Arzt. Damit hätten wir Anreize für kosten- und gesundheitsbewusstes Verhalten und deutlich mehr Transparenz und Wettbewerb im Gesundheitswesen."
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, hielt der Regierung vor, sie habe nicht mehr die Kraft für eine kostendämpfende Reform des Gesundheitswesens. Weil Gesundheitsminister Rösler versage, sollten jetzt Arbeitnehmer und Arbeitgeber mehr zahlen, sagte er der "Bild am Sonntag". Linksparteichef Klaus Ernst forderte, die Kassenbeiträge müssten wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlt werden. Wenn auch die Arbeitgeber 7,9 Prozent zahlen würden, wären die Finanzprobleme gelöst.
Quelle: RTR/pst
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