Koalitionsstreit um Nahles' Pläne CDU-Vize droht Rentenpaket platzen zu lassen
Saarbrücken · Im Koalitionsstreit über die Rente mit 63 hat die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner der SPD mit einem Scheitern des Vorhabens gedroht. Sie warf Andrea Nahles verantwortungsloses Handeln vor.
In der Unionsfraktion wächst die Zahl der Kritiker gegen das Rentenpaket der Bundesregierung. Julia Klöckner sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Die Rente mit 63 steht als unser gemeinsamer Kompromiss im Koalitionsvertrag. Aber es steht nicht drin, dass sie nach dem Modell (von Arbeitsministerin Andrea) Nahles ausgestaltet wird." Sollte der Koalitionspartner das nicht verstehen, "dann gibt es wohl keine Einigung und wohl keine Rente mit 63".
Die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Klöckner sagte weiter, Nahles (SPD) handle verantwortungslos, "wenn der Gesetzentwurf handwerklich nicht so ausgestaltet wird, dass ein absehbarer Missbrauch unterbunden wird". Sie sei persönlich gegen jegliche Anrechnung von Arbeitslosenzeiten. "Sollte es sie dennoch geben, dann nur sehr begrenzt." Außerdem dürfe die Zeit der Erwerbslosigkeit keinesfalls am Ende eines Berufslebens stehen. "Sonst ist die Frühverrentungswelle vorprogrammiert."
Nach Angaben des Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), wollen bereits mehr als 64 Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU die Rentenpläne der großen Koalition ändern. "Es gibt sicherlich noch mehr in unserer Fraktion, die die Rente mit 63 sehr kritisch sehen", sagte von Stetten im RBB Inforadio am Montag. Er könne einen Bericht der "Bild"-Zeitung über die Existenz einer Liste mit 64 Kritikern nicht dementieren.
Die Abgeordneten beanstanden vor allem, dass Zeiten von Arbeitslosigkeit bei der Berechnung des Renteneintrittsalters einbezogen werden sollen. "Man muss vertragstreu sein, nur es gibt eben einige in dieser Fraktion, die der Meinung sind, der Generationenvertrag steht über dem Koalitionsvertrag", sagte von Stetten.
Der Bundestag hatte am Donnerstag erstmals über das Rentenpaket debattiert. Dabei hatte Arbeitsministerin Nahles das Vorhaben, Beschäftigte mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen zu lassen, gerechtfertigt. Das Rentenpaket soll im Mai vom Bundestag beschlossen werden und am 1. Juli in Kraft treten.
