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Umgang mit Rechtspopulisten
CDU-Vize Klöckner fordert offene Konfrontation mit der AfD

Umgang mit Rechtspopulisten: CDU-Vize Klöckner fordert offene Konfrontation mit der AfD
CDU-Vize Klöckner (im Mainzer Landtag, Archiv): "Abzutauchen, wenn es unangenehm wird, das dürfen wir nicht" FOTO: dpa, fve fdt rho
Mainz. Wie soll man als bürgerliche Volkspartei mit der AfD umgehen? Einige Politiker meiden Talkshows, in denen auch Rechtspopulisten sitzen. CDU-Vize Julia Klöckner mahnt jetzt, man müsse sich dem politischen Gegner stellen - auch öffentlich.

In der politischen Auseinandersetzung mit der Alternative für Deutschland (AfD) müsse man Gesicht zeigen, forderte Klöckner. Falsch hält sie die Entscheidung der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), nicht an Talkshows mit AfD-Vertretern teilzunehmen. "Solange ein politischer Gegner zu Wahlen zugelassen wird und nicht verboten ist, müssen wir uns ihm öffentlich stellen, und zwar mit Argumenten", sagte Klöckner, die die CDU in Rheinland-Pfalz führt, der Nachrichtenagentur dpa. "Abzutauchen, wenn es unangenehm wird, das dürfen wir als politische Führungspersonen nicht. Wir sollten es der AfD nicht zu leicht machen."

Dreyer hatte vor kurzem gesagt: "Ich gehe in keine Sendung, in der die AfD mit am Tisch sitzt." In Rheinland-Pfalz wird am 13. März ein neuer Landtag gewählt. Nach den jüngsten Umfragen hat die AfD Chancen, ins Parlament in Mainz einzuziehen. Die CDU will - wie die SPD - nicht mit ihr koalieren.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt rief unterdessen alle Parteien im Bundestag dazu auf, die AfD zu bekämpfen. "Es ist nicht nur Aufgabe der Union allein, die AfD möglichst klein zu halten", sagte Hasselfeldt der dpa. Ziel der CSU bleibe es, rechts von ihr eine demokratisch legitimierte Partei auf Dauer zu verhindern. Aber: "Das ist Aufgabe aller demokratischen Parteien." Im Gegensatz zu Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) will die Vizevorsitzende die AfD nicht ignorieren: "Das ist nicht mein Weg."

Das beste Mittel gegen ein solches Sammelbecken für Unsichere und Unzufriedene wie in der AfD sei gute Politik: "Wir müssen die Sorgen und Bedenken ernst nehmen, die anstehenden Probleme lösen und die Flüchtlingskrise meistern." Einige Maßnahmen zeigten bereits Wirkung wie die Einstufung der Balkanstaaten als "sichere Herkunftsländer".

Es seien auch konsequente Grenzkontrollen, wieder Einzelfallprüfungen für Syrer und eine zügige Rückführung abgelehnter Asylbewerber nötig. Hasselfeldt betonte aber: "Das geht nicht von heute auf morgen."

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