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Bundestagswahlkampf
CDU will mit Steuersenkungen und Innerer Sicherheit punkten

Wieviel Netto bleibt vom Brutto?
Wieviel Netto bleibt vom Brutto? FOTO: dpa, dan pzi htf jai
Berlin. Einem Medienbericht zufolge will die CDU die Themen Innere Sicherheit, Steuern und Familie zu den Schwerpunkten ihres Bundestags-Wahlkampfes machen.

Unter anderem sei eine Aufstockung des Personals bei Bundespolizei und Geheimdiensten geplant, berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf führende Parteikreise. Zudem solle es um Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen gehen.

In den Unionsparteien seien eine deutliche Ausweitung der Telefon- und Videoüberwachung sowie der Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Einbrecher im Gespräch, berichtet "Bild". Bislang dürften komplette Handy-Funkzellen bei Einzeltätern nicht überwacht werden. Das solle sich ändern. Außerdem sollten die Speicherfristen für Telefonverbindungsdaten verlängert werden.

Für mögliche Steuersenkungen lässt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Angaben zufolge derzeit ausarbeiten, wie eine spürbare Entlastung ab 2018 gelingen könnte. Als möglich gelte unter anderem eine Kürzung des Solidaritätszuschlags oder eine Senkung der Steuertarife. "Die Union tritt für steuerliche Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen ein. Wir wollen weitere Schritte beim Abbau der kalten Progression und der steuerlichen Entlastung von Familien gehen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhard Rehberg (CDU), der Zeitung.

Die CDU will zudem laut "Bild" die Vater-Mutter-Kind-Familie gegenüber Modellen von Regenbogen-Familien wieder stärker in den Mittelpunkt rücken. Außerdem dränge die Partei auf die Einführung bundesweiter Volksentscheide.

Beschließen könnten CDU und CSU das Programm für die im kommenden Jahr anstehende Bundestagswahl den Angaben zufolge auf einer Strategie-Klausur Ende Juni.

Dementi aus Berlin

Das Finanzministerium hat derweil den Bericht zurückgewiesen, nach dem Schäuble  mögliche Steuerentlastungen als CDU-Thema für die Bundestagswahl 2017 durchrechnen lässt. "Der Bundesfinanzminister rechnet ganz bestimmt nichts durch für die Union", sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Freitag in Berlin. "Es geht dabei ja offensichtlich um frühe Überlegungen einer Partei", ergänzte sie. Schäuble werde am Strategietreffen von CDU und CSU am 24. und 25. Juni als Mitglied des CDU-Präsidiums teilnehmen und nicht in seiner Funktion als Minister.

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(felt/AFP)
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