Vier-Parteien-Parlament scheint möglich: CDU will absolute Mehrheit im Saarland verteidigen
Saarbrücken (rpo). "Wer einmal den Schwarzen Peter hat, wird ihn so schnell nicht mehr los". Mit einem Namensspiel macht der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) verschmitzt klar, dass er am kommenden Sonntag fest mit einem Sieg bei der Landtagswahl rechnet. Nach allen Umfragen liegen die seit 1999 in Saarbrücken alleine regierenden Christdemokraten bei über 50 Prozent.
Damals hatten 45,5 Prozent für die absolute Mehrheit an Mandaten gereicht. Allerdings gaben die Werte der CDU in den letzten Tagen etwas nach. Auch wenn dabei die ein oder andere Ungeschicklichkeit im Wahlkampf eine Rolle spielen sollte, das Schwächeln auf den letzten Metern vor dem Ziel ist nach Auffassung vieler Beobachter eher auf bundespolitische Einflüsse und Deutschlands Reizthema Nummer Eins, die Hartz-Gesetze, zurückzuführen.
"Herumeiern" und "Pharisäertum", das sind Vorwürfe der Oppositionsparteien, nachdem sich Müller in die Phalanx der Politiker eingereiht hat, die trotz ihrer Zustimmung im Bundesrat lautstark Nachbesserungen an Hartz IV verlangen. Immerhin haben nach Beginn der Montagsdemos, den hitzigen Diskussionen dieses Sommers und den täglichen Interviewschlachten nun erstmals die Wähler das Wort. Das Pikante dabei ist: Sowohl der Erfinder der Reformen, der VW-Manager Peter Hartz, als auch der schärfste Kritiker, Oskar Lafontaine, sind bekennende Saarländer und altgediente Sozialdemokraten.
Deren junger Landesvorsitzender Heiko Maas versucht einen Spagat: ein eher leise vorgetragenes grundsätzliches Ja zur Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe, gleichzeitig aber deutliche Kritik an mangelnder sozialer Balance bei der Politik der Bundesregierung. Mit dem unberechenbaren Lafontaine als Wahlhelfer an seiner Seite droht ihm nun aber eine herbe Niederlage. Wurde die Saar-SPD mit dem damaligen Regierungschef Reinhard Klimmt vor fünf Jahren mit 44,4 Prozent nur äußerst knapp abgewählt, muss sie dieses Mal offenbar froh sein, wenn sie nicht unter die 30-Prozent-Marke rutscht.
Landespolitische Themen spielten bisher nur eine geringe Rolle. Selbst die dramatische Finanzlage nach der weitgehend verpufften Teilentschuldung scheint niemanden richtig aufzuregen. In den Sommerferien, die erst mit Beginn der letzten Wahlkampfwoche zu Ende gingen, ist den Saarländern weniger nach Wahlkampf als nach Dorffesten und dem "Schwenken" als saarländischer Variante der Grillparty zumute. In den Terminplänen der Spitzenkandidaten wimmelte es denn auch von Kirmes-Eröffnungen, Frühschoppen und Grußworten.
Nach der jüngsten Befragung des Instituts Infratest-Dimap sind 55 Prozent der Saarländer mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden. Bei einer Direktwahl des Ministerpräsidenten würden sich sogar 62 Prozent für Amtsinhaber Müller entscheiden. Die CDU setzte im Wahlkampf denn auch ganz auf den populären Landesvater, der inzwischen allerdings manchmal etwas abgehoben wirkt. So führte ein Plakat, auf dem der deutsch-französische Kulturbeauftragte in bestem "Denglisch" als "Best of Politik" gepriesen wird, zu einer Flut von empörten bis spöttischen Leserbriefen.
Für wirkliche Spannung sorgen die kleinen Parteien. Die Rückkehr der Grünen, die ihre Auftritte geschickt mir einer Unterschriftsammlung für ein gentechnikfreies Saarland verbinden, in den Landtag nach fünfjähriger Pause scheint so gut wie sicher. Dagegen reicht die FDP in den Umfragen erstmals seit langem wieder an die 5-Prozent-Hürde heran. Schafft sie den Einzug ins Parlament, könnte die absolute Mehrheit der CDU doch noch wanken. Für diesen Fall haben die Freien Demokraten bereits eine Koalition angeboten. Eine kleine Unsicherheit verbirgt sich auch hinter den "sonstigen Parteien", die in Umfragen auf 7 bis 10 Prozent taxiert werden. Wie viele NPD-Wähler sich darin verbergen, wagt niemand einzuschätzen.
Oberbürgermeisterwahl in Saarbrücken
Auf großes Interesse stößt auch eine kommunale Entscheidung, die gleichzeitig die Wahlbeteiligung verbessern dürfte: In Saarbrücken wird der neue Oberbürgermeister bestimmt. Diese Position ist wegen des Untreue-Prozesses gegen den inzwischen zurückgetretenen SPD-Politiker Hajo Hoffmann seit zwei Jahren vakant. Dem seither als einzigem grünen Rathauschef einer Landeshauptstadt amtierenden Bürgermeister Kajo Breuer werden dabei wenig Chancen eingeräumt. So dürften die sozialdemokratische Sozialdezernentin Charlotte Britz ("Es geht auch menschlich") und der als Macher geltende christdemokratische Sozialstaatssekretär Josef Hecken ("Nur lieb sein reicht nicht") das Rennen unter sich ausmachen.
Quelle: ap
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