Parteitag in Stuttgart CDU will Deutsch im Grundgesetz festschreiben
Stuttgart (RPO). Die Delegierten auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart sind mehrheitlich für eine Änderung des Grundgesetzes. Sie wollen darin die deutsche Sprache verankert sehen. Der Antrag stammt aus den Reihen des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller. Die Änderung soll in Artikel 22 erfolgen. Die Parteispitze hatte sich zuvor gegen den Antrag ausgesprochen.
Die Mehrheit der Delegierten stimmte am Dienstag auf dem Bundesparteitag in Stuttgart dem entsprechenden Antrag des Landesverbandes Saar zu. Die Delegierten wandten sich damit ausdrücklich gegen den Vorschlag von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Dieser hatte angeregt, den Antrag an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu überweisen. Anschließend jedoch intervenierte Ministerpräsident Peter Müller.
Pofalla hatte erklärt, der Antrag sei in der Sache völlig unstrittig. Es sei aber sinnvoller, ihn an die Fraktionen zu überweisen, um sämtliche Begehren zu einer Verfassungsänderung zu bündeln.
Dem widersprach Müller. Das Bekenntnis zur deutschen Sprache sei in der Verfassung "richtig aufgehoben", es sei mit anderen Begehren zu einer Verfassungsänderung auch nicht vergleichbar, warb der CDU-Politiker. Müller bat um Zustimmung des Parteitages, "um damit ein klares Zeichen für die deutsche Sprache zu setzen".
Dem Antrag zufolge soll die Verankerung durch einen Zusatz in Artikel 22 des Grundgesetzes erfolgen. "Die Sprache der Bundesrepublik ist Deutsch", wird als Formulierung vorgeschlagen. Der Artikel 22 regelt als Teil von Abschnitt II die Beziehungen zwischen Bund und Ländern. Bisher finden sich in der Passage Aussagen zum Regierungssitz ("Die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist Berlin") und zur Bundesflagge (schwarz-rot-gold). Bald auch zur Sprache?
Der CDU-Bundesparteitag in Stuttgart hatte nach dem Wahl-Hauptakt am Montag am Folgetag noch weitere Themen auf dem Programm. Dazu zählten die Umweltpolitik sowie Fragen zur deutschen Einheit. Zudem war ein Grußwort des stellvertretenden CSU-Vorsitzenden Peter Ramsauer vorgesehen.
Ramsauer springt für den verhinderten CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer ein, der wegen der Krise um die Landesbank Bayern LB seine geplante Rede vor dem CDU-Parteitag absagte.
