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Allgemeine Satz soll auf 17 Prozent sinken CDU will ermäßigte Mehrwertsteuer abschaffen
Berlin (RPO). Der Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion im Bundestag will einem Medienbericht zufolge den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent abschaffen. Gleichzeitig solle der allgemeine Satz von derzeit 19 Prozent auf 17 Prozent gesenkt werden.
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Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (CDU), sagte der "Bild", das jetzige Mehrwertsteuerrecht sei "hochgradig kompliziert" und mit seinen nicht nachvollziehbaren Ausnahmeregelungen weder Unternehmen noch Privatpersonen zumutbar. "Wir werden uns noch in diesem Jahr mit dem Thema beschäftigen." Dem Parlamentskreis Mittelstand gehören laut "Bild" 145 der 237 Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU an.
FDP und Union hatten in ihrem Koalitionsvertrag eine Prüfung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze angekündigt. Er gilt aus sozialen Gründen für bestimmte Produktgruppen wie Lebensmittel, Bücher und Zeitschriften. Allerdings ist bei den Ausnahmen kaum mehr eine Systematik zu erkennen. Deshalb wird seit längerem eine Neuordnung diskutiert.
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Vor Weihnachten hatte der "Spiegel" berichtete, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lasse ein großangelegtes Sparpaket für die Zeit nach der Bundestagswahl vorbereiten; dafür werde auch ein Verzicht auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz erwogen.
Eine Reform scheint allerdings bis zur Bundestagswahl vom Tisch: "In dieser Legislaturperiode wird es keine Initiative in Sachen Mehrwertsteuer geben", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Union und FDP hatten 2009 im Koalitionsvertrag vereinbart, die vielen Ausnahmen bei den Mehrwertsteuersätzen zu überprüfen.
Quelle: AFP/felt/csi
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