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Foto: ddp, ddp
Schleswig-Holstein: CDU will Große Koalition platzen lassen
Kiel (RPO). Die große Koalition aus CDU und SPD in Schleswig-Holstein ist zehn Monate vor dem regulären Wahltermin geplatzt. Nach wochenlangen Auseinandersetzungen mit der SPD beschloss die CDU-Fraktion am Mittwoch, im Landtag vorgezogene Neuwahlen zu beantragen. Der Antrag soll bereits am Donnerstag im Parlament gestellt werden.
Vier Jahre nach dem erzwungenen Rückzug von SPD-Ministerpräsidentin Heide Simonis erlebt Schleswig-Holstein erneut ein politisches Erdbeben. CDU-Regierungschef Peter Harry Carstensen kündigte gestern den Bruch der Koalition mit der SPD an. Die CDU-Landtagsfraktion beschloss einstimmig, im Landtag vorgezogene Neuwahlen zu beantragen. Die sollen nach dem Willen der Union am Tag der Bundestagswahl, dem 27. September, stattfinden.
SPD: „Wir stehen zu der Koalition”
Die SPD lehnt das ab. „Wir stehen zu der Koalition”, sagte der schleswig-holsteinische SPD-Parteichef Ralf Stegner. Für eine Auflösung des Landtags ist eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig, die ohne die SPD nicht möglich ist. Unklar ist, ob Carstensen nun die Vertrauensfrage stellt. Bekommt er nicht die Mehrheit, kann er innerhalb von zehn Tagen Neuwahlen ausrufen.
Theoretisch kann auch die SPD mit den Grünen und der Wählervereinigung SSW per Misstrauensvotum Carstensen stürzen und gleichzeitig einen neuen Regierungschef küren. Die Parteien verfügen über eine Mehrheit von einer Stimme. Nach Informationen unserer Redaktion lehnt Stegner das aber mit Verweis auf die „Simonis-Affäre” ab. Die frühere SPD-Regierungschefin Heide Simonis war bei ihrer Wiederwahl 2005 dramatisch gescheitert. Ihr fehlte eine Stimme aus dem eigenen Lager.
Koalition seit Monaten in der Krise
Die Koalition in Kiel ist seit Monaten in der Krise. Im Mittelpunkt stehen heftige Konflikte zwischen Stegner und Carstensen. Die CDU wirft der SPD vor, Koalitionsbeschlüsse nachträglich zu torpedieren. Zuletzt war der Streit um Bonus-Zahlungen für den Chef der krisengeschüttelten Landesbank HSH-Nordbank, Dirk Nonnenmacher, eskaliert. „Was ich die letzten Wochen erlebt habe, bringt einen irgendwo an Grenzen”, sagte Carstensen. Die SPD entgegnet, dass Carstensen mit der Neuwahl von den Problemen bei der Landesbank ablenken will.
Bundespolitiker der CDU reagierten erleichtert. „Das hat sich seit abgezeichnet. Jetzt gilt es, auch in Schleswig-Holstein auf Schwarz-Gelb zu setzen”, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder unserer Redaktion. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach wertete das Ende der Koalition als „Signal für Berlin”. Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher der konservativen SPD-„Seeheimer”, Johannes Kahrs, attackierte Carstensen scharf. „Das ist eine Bankrotterklärung der CDU. Carstensen hat Angst vor einem Untersuchungsausschuss.”
Quelle: RP
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