"Mainzer Erklärung" CDU will hart gegen kriminelle Ausländer vorgehen
Mainz · Die CDU-Spitze will nach den Übergriffen von Köln deutlich härter gegen kriminelle Ausländer vorgehen. Der Parteivorstand verschärfte mehrere Passagen aus dem Entwurf seiner "Mainzer Erklärung".
Darin geht es unter anderem um ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Ausländer und die Einführung der "Schleierfahndung", also verdachtsunabhängige Personenkontrollen.
An einigen Stellen wurde das Papier gegenüber dem Entwurf verschärft.
Asylberechtigte, Flüchtlinge und Asylbewerber sollten bereits dann von einer Aufenthaltsberechtigung ausgeschlossen werden, wenn sie "rechtskräftig wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe auch unter Bewährung verurteilt wurden, um so insbesondere auch Serienstraftäter erfassen zu können". Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte sich dafür eingesetzt, dass anders als bisher auch Bewährungsstrafen berücksichtigt werden.
In Köln hatten sich in der Silvesternacht nach Polizeiangaben kleinere Gruppen aus einer Menge von rund 1000 Männern gelöst, die vor allem Frauen umzingelt, begrapscht und bestohlen haben sollen.
Unter den Verdächtigen sind laut Innenministerium auch Asylbewerber.
Die Parteispitze fordert vor dem Hintergrund der Sorgen in der Bevölkerung eine Begrenzung der Zahl neuer Flüchtlinge. In der Erklärung wurde demnach der Satz ergänzt: "Denn ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Staat und Gesellschaft, auch in einem Land wie Deutschland, auch auf Dauer überfordern." Eine ähnliche Formulierung gab es schon im Beschluss des Karlsruher Parteitags.
