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Lammert hatte Modernisierung angeregt: CDU will keine Kanzler-Fragestunde
Berlin (RPO). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) trifft mit seinem Vorstoß zur Modernisierung der Parlamentsdebatten auf Widerstand in der schwarz-gelben Koalition. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt die vorgeschlagene monatliche Befragung der Kanzlerin ab.
"Die Frage- und Auskunftsrechte für Abgeordnete des Deutschen Bundestages gegenüber der Regierung sind äußerst ausgeprägt und umfassend", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, der "Berliner Zeitung" (Freitagausgabe). "Das wollen wir nicht zugunsten eines rhetorischen show-downs zwischen Oppositionsführer und Regierungschef aufs Spiel setzen."
Damit geht Altmaier auf Distanz zu Lammert, der erklärt hatte, es "spräche viel dafür", mindestens einmal im Monat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur direkten Befragung ins Parlament zu bitten. Außerdem plädierte Lammert dafür, die oft langwierigen Antworten in der Fragestunde zeitlich zu begrenzen. Grundsätzlich unterstütze er das Vorhaben, die parlamentarische Fragestunde "effizienter und informativer" zu machen, sagte Altmaier: "Eine Organisation der Fragestunde nach britischem Vorbild lehnen wir allerdings ab."
Zuspruch erhielt Lammert dagegen von der Opposition: "Ich begrüße, dass der Bundestagspräsident sich in Richtung unserer Vorschläge bewegt. Noch ein bisschen mehr Mut von seiner Seite, und wir kommen zusammen", sagte Thomas Oppermann, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion.
Quelle: DDP/jre
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