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Rheinland-Pfalz: CDU will Kita-Gebühren streichen
Bingen/Mainz (rpo). Die Abschaffung der Kindergartengebühren in Rheinland-Pfalz wird immer wahrscheinlicher. Nach SPD-Ministerpräsident Kurt Beck sprach sich am Wochenende überraschend auch die größte Oppositionspartei CDU für die komplette Streichung der Gebühren aus. Darin verspricht die rheinland-pfälzische Union für den Fall eines Wahlsiegs, die Gebühren schon ab 2007 für alle drei Kindergartenjahre zu streichen.
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Die CDU bezifferte die Kosten für das Land mit 70 Millionen Euro jährlich. Mit ihrem Beschluss geht die Union über die Pläne der rheinland-pfälzischen SPD hinaus. Ministerpräsident Beck hatte am vergangenen Montag angekündigt, seine Partei wolle den Wegfall der Gebühren im Jahr 2010 verwirklichen. Ein Finanzierungskonzept wollen die Sozialdemokraten bis zum Landesparteitag am kommenden Samstag vorlegen.
CDU-Landeschef Christoph Böhr bezeichnete das Modell zur Beitragsfreiheit als "bildungs- und sozialpolitische Großtat" seiner Partei. Es handele sich nicht um ein "Windei", sondern um eine konkrete Zusage, auf die sich die Familien verlassen könnten. In dem jährlichen Zuschussbetrag des Landes von 70 Millionen Euro seien auch die Kosten für den personellen Mehrbedarf enthalten, der durch die Öffnung der Kindergärten für Zweijährige entsteht.
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Das Wahlprogramm der Union sieht zudem die Einführung der "Fördernden Grundschule" als Übergangsform zwischen Kindergarten und regulärer Grundschule vor. Die Union will überdies 900 zusätzliche Lehrkräfte einstellen und macht sich für die Wiedereinführung der verbindlichen Schullaufbahnempfehlung stark. Für den Fall eines Wahlsiegs kündigte die CDU zudem die Einführung eines Zentralabiturs und der achtjährigen Gymnasialzeit an.
Ausgebaut werden soll nach dem Willen der CDU die von der Mainzer rot-gelben Koalition in den vergangenen fünf Jahren geschaffene Ganztagsschule. Keine Mehrheit bei den rund 100 Delegierten fand ein Antrag der Jungen Union, in Rheinland-Pfalz Studiengebühren einzuführen. Die Jugendorganisation hatte argumentiert, dass auf der Basis von Studiengebühren die Qualität der Lehre verbessert werden könne.
800 neue Stellen bei der Polizei
Ausbauen will die rheinland-pfälzische CDU auch die Zahl der Mitarbeiter bei der Polizei. Hier sieht das Wahlprogramm die Schaffung von 800 zusätzlichen Stellen vor. Am Rande des Parteitages war die Zukunft des wegen Subventionsbetruges und versuchter Steuerhinterziehung verurteilten Landtagsabgeordneten Herbert Jullien das dominierende Thema. Der Steuerberater aus Bullay (Kreis Cochem-Zell) verkündete am Wochenende seinen Verzicht auf die Direktkandidatur bei der Landtagswahl im Wahlkreis Cochem-Zell. Der 56-Jährige war zuvor bereits als Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion und als CDU-Landesschatzmeister zurückgetreten. Unklar blieb, ob Jullien auch seine Kandidatur auf dem sechsten Platz der CDU-Landesliste aufrechterhalten will.
SPD und Grüne reagierten kritisch auf den Vorstoß der CDU zum Thema Kita-Gebühren. "Das ist ein verzweifelter Versuch der CDU, in die politische Offensive zu kommen", sagte SPD-Generalsekretär Roger Lewentz. Die Grünen bemängelten, die CDU mache keinen konkreten Vorschlag wie die Beitragsfreiheit schon in elf Monaten realisiert werden könne. Die Kinder- und Familienpolitik dürfe nicht "zu einem Wettlauf um immer größere Versprechen führen".
Quelle: ap
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