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Kundus-Affäre: CDU will Rolle von Steinmeier prüfen
Berlin (RPO). Die Union will in eine Aufklärung des Luftschlags von Kundus auch das seinerzeit SPD-geführte Außenministerium einbeziehen. "Falls es zu einem Untersuchungsausschuss kommt, spricht nichts dagegen, auch über die Rolle des früheren Außenministers Frank-Walter Steinmeier zu sprechen", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, unserer Redaktion.
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"Mich würde interessieren, wann er was gewusst hat", unterstrich Mißfelder. Der Auswärtige Ausschuss kommt zu einer Sondersitzung im Zusammenhang mit der Kundus-Affäre zusammen.
Unterdessen bezweifelt die SPD Angaben der Bundesregierung, es habe im Kanzleramt vor der Bundestagswahl keine Einschätzung gegeben, der von der Bundeswehr angeordneten Luftangriffs im afghanischen Kundus sei militärisch nicht angemessen gewesen. Einen entsprechenden Zeitungsbericht zu der Bewertung der Bombardierung zweier von Taliban entführten Tanklaster Anfang September hatte die Bundesregierung am Montag dementiert.
Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte der "Berliner Zeitung", im Kanzleramt gebe es schließlich ein für die Bundeswehr zuständiges Referat. Deswegen wäre es ein "normaler, unaufgeregter Vorgang", wenn diese Abteilung auch den Angriff in Kundus untersucht hätte, sagte Arnold.
Nach dem Rücktritt von Arbeitsminister Franz Josef Jung (CDU), der Anfang September Verteidigungsminister war, sei der neue Ressortchef Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) der Einzige in der deutschen Politik, der die Einschätzung vertrete, der Angriff Anfang September sei angemessen gewesen.
Guttenberg hatte sich Anfang November nach Lektüre eines geheim gehaltenen NATO-Untersuchungsberichts entsprechend geäußert. An dieser Fehleinschätzung ändere auch der Bericht deutscher Feldjäger von Anfang September nichts, der erst Ende vergangener Woche öffentlich wurde und Guttenberg zunächst nicht vorgelegen haben soll, sagte Arnold: "Damals wollte Guttenberg die Anerkennung der Soldaten." Heute stehe er vor einem Dilemma: "Ändert er seine Position, hat er in der Bundeswehr ein Problem. Ändert er sie nicht, hat er ein politisches Problem."
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Quelle: DDP/fb
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