Die Steuereinnahmen im Februar sanken um sechs Prozent. Foto: ddp, ddp
Nach Bundestagswahl: CDU will Solidaritätszuschlag abschaffen
Berlin (RPO). Die CDU will nach der Bundestagswahl den Solidaritätszuschlag zur Finanzierung der deutschen Einheit abschaffen. "Das wäre eine sehr unbürokratische, schnelle und spürbare Entlastung für alle Arbeitnehmer und alle Lohn- und Einkommensteuerzahler in Ost und West."
Das sagte der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl der "Berliner Zeitung" vom Freitag. Außerdem wäre die Soli-Abschaffung "ein echter Beitrag zur Vereinfachung des Steuerrechts". Vor der Bundestagswahl gebe es für einen solchen Schritt aber keine finanziellen Spielräume, sagte Strobl.
Zugleich kritisierte Strobl die Steuervorschläge der SPD. Festzuhalten sei, dass die SPD vor allem Steuererhöhungen ankündige, sagte er der "Berliner Zeitung".
Die versprochene Entlastung der Niedrig-Verdiener sei nicht seriös, der vorgeschlagene Bonus für den Verzicht auf Steuererklärungen "populistisch". "Der Vorschlag ist in jeder Hinsicht einfach falsch und wird an Unseriosität nur von Lafontaine und der Linkspartei übertroffen", sagte Strobl.
Quelle: AFP
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