Die Bundeskanzlerin hat die russischen Parlamentsbeschlüsse als völkerrechtswidrig bezeichnet. Foto: ddp, ddp
Angriff aus den eigenen Reihen: CDU-Wirtschaftsflügel will Merkels Reformen kippen
Hamburg (RPO). Der Wirtschaftsflügel der Union will zentrale Reformen der großen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wieder rückgängig machen. Dazu gehören der Mindestlohn und der Gesundheitsfonds.
"Die Gesetze zur Ausweitung von Mindestlöhnen und der Gesundheitsfonds müssen zurückgedreht werden", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, der "Financial Times Deutschland". "Und wir würden auch die Erbschaftsteuerreform zurückdrehen, wenn sie so beschlossen wird, wie sie derzeit geplant ist."
Schlarmann gab damit einen Vorgeschmack auf die Offensive gegen Merkels Regierungslinie, die der Wirtschaftsflügel für den CDU-Parteitag Anfang Dezember in Stuttgart plant. Mitte Oktober will der Vorstand der Mittelstandsvereinigung seinen endgültigen Forderungskatalog aufstellen. "Man muss auch Dinge, die die große Koalition beschlossen hat, infrage stellen", sagte der CDU-Politiker.
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"Das CDU-Programm muss nicht da ansetzen, wo die große Koalition aufhört", sagte Schlarmann. "Wenn wir auf dem Parteitag unser Profil zeigen wollen, müssen wir ganz klar sagen, was in der Koalition nicht in unserem Sinn gewesen ist und von der SPD durchgesetzt wurde." Der CDU-Politiker verlangte außerdem eine umfassende Steuerreform mit einem flacheren Tarifverlauf in der Einkommensteuer. Der soll verhindern, dass schon Beschäftigte mit mittleren Einkommen nur wegen regelmäßiger Lohnerhöhungen zum Inflationsausgleich in den Spitzensteuersatz rutschen.
Die Sozialsysteme sollten so umgebaut werden, dass aus allgemeinen Beitragsgeldern künftig nur noch eine Grundsicherung finanziert werde. Zusätzliche Leistungen müssten durch private Vorsorge abgedeckt werden, sagte Schlarmann.
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Quelle: afp
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