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Cem Özdemir zu Jamaika-Sondierungen
Bei Verkehrspolitik "geht es längst nicht nur ums Auto"

Cem Özdemir: Bei Verkehrspolitik geht es längst nicht nur ums Auto
Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, und Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, kommen am 02. November in die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft, Berlin zur Fortsetzung der Sondierungsgespräche. FOTO: dpa, mkx pat
Berlin. Beim Thema Verbrennungsmotor sollen die Jamaika-Verhandlungen um die Verkehrspolitik ins Stocken gekommen sein. Die Grünen unter Cem Özdemir wollen Mobilität neu denken.

Die Grünen wollen in einer möglichen Jamaika-Koalition umfassende neue Akzente bei der Mobilität setzen. "Da geht es längst nicht nur ums Auto", sagte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir in Berlin. Es gehe um Mobilität überall, in der Stadt und auf dem Land, um sichere Radwege und genügend Geld für Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr. "Wer schlechte Luft, täglichen Staus und den Stress vieler Pendler wirksam bekämpfen will, muss für moderne Busse und Bahnen, verständliche Ticketsysteme und Tarife, für Barrierefreiheit und Digitalisierung sorgen."

Die Jamaika-Unterhändler hatten sich auch am Donnerstag nicht auf ein Papier zur Verkehrspolitik einigen können. Dem Vernehmen nach hakt es bei der Frage eines Enddatums des Verbrennungsmotors. Die Grünen wollen grundsätzlich, dass ab 2030 in Deutschland keine neuen Diesel- und Benzinmotoren mehr zugelassen werden. Während sie dem Vernehmen nach darauf beharrten, einen möglichen Ausstiegszeitpunkt in die Liste der noch zu klärenden Fragen aufzunehmen, wehrte sich die Union strikt dagegen, überhaupt eine solche Frage zu diskutieren.

Özdemir sagte, man habe sich "leider" nicht auf eine gemeinsame Grundlage einigen können. "Für uns Grüne ist klar: Das moderne Auto fährt mit erneuerbaren Energien, vernetzt, zunehmend selbstfahrend und kombiniert mit Rad, Bus und Bahn." Dies sei bequem, effizient und klimafreundlich. "Wir haben in Deutschland die besten Facharbeiter, Ingenieure und Unternehmen, um moderne Mobilität "Made in Germany" zum Exportschlager zu machen. Was noch fehlt, sind die richtigen politischen Rahmenbedingungen."

Kritik von Greenpeace

Angesichts der stockenden Sondierungs-Verhandlungen über die Verkehrspolitik hat der Umweltverband Greenpeace die Jamaika-Unterhändler kritisiert. "Klimaschutz ohne Kohleausstieg geht so wenig wie Verkehrswende mit Verbrennungsmotor", sagte Greenpeace-Energiexperte Tobias Münchmeyer der Deutschen Presse-Agentur. "Die JamaikanerInnen müssen aufhören mit der Heuchelei."

Eine verschleppte Verkehrswende würde Deutschland massiv schaden, sagte Münchmeyer - beim Klimaschutz, mit Blick auf die Luft in den Städten und "auch in der Herzkammer der deutschen Industrie". So müsse der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor nun angegangen werden.

(sbl/dpa)
 
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