Kampf gegen den IS Bundeswehr an der Seite Assads?
Berlin · Die Anti-IS-Mission mit 1200 deutschen Soldaten soll noch diese Woche den Bundestag passieren. Zugleich stellt sich die Frage, ob man auch mit dem syrischen Machthaber kooperieren will, wenn man gegen dessen Feinde kämpft.
Das ist Baschar Al-Assad
Wie hält es Deutschland mit Syriens Machthaber Baschar al Assad? Der schon in wenigen Tagen startende Bundeswehr-Einsatz im Kampf gegen die Terrormiliz des sogenannten Islamischen Staates (IS) geschieht zwar auf Wunsch Frankreichs und ist eingebunden in ein Bündnis von 64 Staaten, doch die spannende Frage bleibt, ob die Allianz Assads Armee als mehr oder weniger verbündete Bodentruppe gegen den IS betrachtet.
"Assad muss endlich die Fassbombenangriffe auf die eigene Bevölkerung einstellen", sagt Unionsfraktions-Vize Franz Josef Jung. Deshalb stelle sich die Frage einer Zusammenarbeit nicht. Auch für SPD-Außenexperte Niels Annen "kommt eine Kooperation erst nach dem Abgang von Assad infrage".
Doch zuvor hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung keine Einschränkungen gemacht. Wo alle ein Interesse am Erfolg hätten, fänden sich auch motivierte "lokale Bodentruppen" gegen den IS. "Das zeigen die Kurden, Teile der irakischen Armee und auch viele tapfere Syrer", hielt die Ministerin fest. SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sprang ihr bei: "Es ist richtig, für den Neuaufbau des Landes und für den nachhaltigen Kampf gegen den IS auch mit Assads Truppen zusammenzuarbeiten", sagte er unserer Redaktion. Das stehe noch nicht direkt auf der Agenda, und "perspektivisch" gebe es für Syrien keine Zukunft mit Assad und seinem Familien-Clan.
In diesen Ländern gibt es gefährliche IS-Ableger
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums stellte zudem klar: "Jetzt wird es keine Zusammenarbeit mit Assad geben und auch keine Zusammenarbeit mit Truppen unter Assad." Dennoch hatte Kanzlerin Angela Merkel bereits bekannt, dass zur Befriedung Syriens "auch mit Assad" gesprochen werden müsse. Zudem sieht das Konzept des Wiener Friedensplanes vor, dass noch in diesem Jahr Verhandlungen zwischen der syrischen Opposition und ausdrücklich auch Assad beginnen, die auf die Bildung einer Übergangsregierung gerichtet sind.
Dann läuft die Bundeswehr-Mission längst, die bis Ende nächsten Jahres bis zu 1200 Soldaten umfassen und rund 134 Millionen Euro kosten soll. Mehrere Hundert Soldaten sind für eine Fregatte vorgesehen, die den französischen Flugzeugträger "Charles de Gaulle" vor Angriffen schützen soll. In der Türkei oder auch in Jordanien werden Tornado-Aufklärungsjets stationiert, die die Aktivitäten des IS in den von ihm besetzten Regionen in Syrien und im Irak kontrollieren und die Daten der Allianz für Luftangriffe zur Verfügung stellen sollen. Auch an der Luftbetankung der alliierten Einsatzflugzeuge wird sich die Bundeswehr beteiligen und zur Koordinierung Verbindungsoffiziere in die internationalen Stäbe in der Region entsenden.
Den Antrag zum "Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS" will die Bundesregierung heute beschließen und bis Freitag auch durch den Bundestag bringen. Sowohl die Entwicklungszusammenarbeit in der Region als auch die Ausbildung von kurdischen Peschmerga und Jesiden für den Kampf gegen den IS sollen "substanziell" ausgeweitet werden.
Gleichzeitig versichert die Regierung, die französischen Streitkräfte zu entlasten, indem die Bundeswehr in Mali "stärkere Verantwortung" übernehme. Zudem richtet sich Deutschland darauf ein, medizinische Soforthilfe zu leisten, falls es zu "weiteren Großschadensereignissen in Frankreich" komme.
Als "klug und angemessen" wertet Unions-Außenexperte Jürgen Hardt das Mandat. Auch die Rechtsgrundlage sei "eindeutig und ausreichend". Dafür listet die Regierung sowohl die Selbstverteidigung nach der UN-Charta als auch die Beistandspflicht nach EU-Vertrag auf und erwähnt UN-Resolutionen einschließlich der vom 20. November. In der werden "alle geeigneten Maßnahmen" für statthaft erklärt, um den IS einzudämmen und zurückzudrängen.
Union, SPD und Grüne signalisieren für die Schlussrunde am Freitag ihre Zustimmung. Allerdings verlangt Grünen-Chef Cem Özdemir vor der Abstimmung des Bundestages eine klare Positionierung der Bundesregierung zur Assad-Frage. Der Kampf gegen den IS könne nicht erfolgreich sein, "wenn wir uns mit Assad und seinen Schergen gemein machen", so Özdemir im Gespräch mit unserer Redaktion. Assads "Mörderbanden" seien die Hauptfluchtursache. "Es wäre fatal, sie als Bodentruppe des Westens einzusetzen", erklärte Özdemir.
