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Vorsitzender der Grünen
Özdemir: Türkische Verbände müssen Mordaufrufe verurteilen

Cem Özdemir: Türkische Verbände müssen Mordaufrufe verurteilen
Der Parteivorsitzende der Grünen Cem Özdemir. FOTO: dpa, mkx pzi
Berlin. Cem Özdemir, der Vorsitzende der Grünen, hat die türkischen Verbände und Integrationsbeiräte in Deutschland aufgefordert, nach den Drohungen gegen türkischstämmige Abgeordnete wegen der Armenien-Resolution des Bundestages klar Stellung zu beziehen.

Der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte Özdemir: "Man muss die Resolution nicht gut finden. Aber türkische Organisationen müssen ohne jede Hintertür die Mordaufrufe verurteilen. Da kann es keine zwei Meinungen geben." Wer in Deutschland ernst genommen werden und Religionsunterricht an Schulen durchführen wolle,"der kann nicht nur mit den Zehenspitzen auf dem Boden unserer Verfassung stehen."

Ein Sprecher der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB), Murat Kayman, betonte, die Beschimpfung und Bedrohung von Parlamentariern sei nicht hinnehmbar, sondern entschieden zu verurteilen. Der Koordinator der DITIB Landesverbände sagte außerdem: "Niemand muss um sein Leben oder körperliches Wohl fürchten müssen, nur weil er eine andere Meinung hat. Niemand darf entmenschlicht werden, niemand darf bedroht werden. An diesem Punkt kann es keine Diskussion oder Rechtfertigung geben. Das ist der Minimalkonsens zivilisierten gesellschaftlichen Miteinanders."

Vor kurzem hatte der Bundestag die Massaker des Osmanischen Reiches an den Armeniern 1915/16 in einer Resolution als Völkermord eingestuft und eine Mitschuld des Deutschen Reiches eingeräumt. Die Türkei widerspricht dem und räumt lediglich Massaker, Vertreibungen und beiderseitige Gewalttaten ein.

Erdogan hatte erbost auf die Verabschiedung der Resolution reagiert. Unter anderem warf er elf türkischstämmigen Abgeordneten von CDU, SPD, Grünen und Linken, die für die Armenien-Resolution gestimmt hatten, vor, sie seien ein Sprachrohr der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Zudem solle man bei einigen deutschen Abgeordneten mit türkischem Migrationshintergrund einen Bluttest machen, da ihr Blut vermutlich "verdorben" sei.

Seit Samstag gilt Polizeischutz für Abgeordnete

Die elf türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten, die Morddrohungen haben, erhalten nun nach einem Medienbericht Polizeischutz. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ist dies das Ergebnis einer Sitzung von Abgeordneten mit Vertretern der Berliner Polizei, der Bundestagspolizei und des Bundeskriminalamts. Das ZDF berichtete, der Polizeischutz gelte seit Samstag. Das Bundeskriminalamt wollte sich dazu auf Anfrage nicht näher äußern. Eine Sprecherin erklärte lediglich, dass die Sicherheit der Abgeordneten lageangepasst gewährleistet werde.

(felt/KNA)
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