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SPD-Fraktionschef Steinmeier: "Chaos und Gezänk bei Schwarz-Gelb"
Berlin (RPO). Die SPD hat die ersten 100 Tage der schwarz-gelben Regierung als "katastrophal" kritisiert. Der Start der Koalition sei "voller Fehler und Pannen" gewesen, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag in Berlin.
"Die Bilanz hätte kaum katastrophaler ausfallen können." Es sei keine Richtung erkennbar, "Chaos und Gezänk vom ersten Tag an haben diese Regierung gekennzeichnet". Die Koalition habe "keine Entscheidungskraft, die notwendig wäre, um das Land aus der Wirtschaftskrise herauszuholen".
Scharfe Kritik übte Steinmeier an dem ersten großen Gesetzesprojekt von Schwarz-Gelb, dem Wachstumsbeschleunigungs- gesetz. "Das Gegenteil wird der Fall sein, Wachstum wird durch dieses Gesetz nicht beschleunigt", sagte er.
Am Ende würden die Bürger statt wie versprochen mehr deutlich weniger Netto vom Brutto in der Tasche haben. Die ersten 100 Tage der neuen Regierung belegten auch, dass Union und FDP "klassische Klientelpolitik" betrieben, sagte Steinmeier. Er verwies auf die Steuerermäßigungen für Hoteliers oder die Änderungen beim Erbschaftsrecht zugunsten von Unternehmenserben.
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Angesichts der Forderungen aus Nordrhein-Westfalen zur Rücknahme von Teilen des Wachstums- beschleunigungsgesetzes sagte Steinmeier: "Die Koalition ist schon auf der Flucht vor sich selbst." Wenn die Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Steuersenkungspläne weiter verfolge, werde sich die Finanzlage der Städte und Gemeinden "dramatisch verschlimmern", warnte der SPD-Politiker.
Dies werde zu Lasten der Bürger geschehen, auf die steigende kommunale Gebühren zukämen. Auch die kommunalen Leistungen müssten dann eingeschränkt werden, bis hin zur Schließung von Kitas, Bibliotheken oder Schwimmbädern.
Den von FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler forcierten Umbau des Gesundheitssystems nannte er einen "Sprengsatz". Die Pläne für eine Kopfpauschale führten zu einer Entsolidarisierung bei der Finanzierung der Gesundheitskosten, warnte Steinmeier. Auch wenn das jetzige System nicht frei von Fehlern sei, sei es im europäischen Vergleich "wahrscheinlich das stabilste und immer noch beste Gesundheitssystem", das er kenne.
Quelle: AFP/csr
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