Europa nach dem Terror Die Lehre von Paris: mehr Mut zu unseren Werten
Meinung | Düsseldorf · Der Pulverdampf aus Paris ist verraucht, die klare Sicht auf die Geschehnisse schmerzt. Der islamistische Terror macht sich im Herzen Europas breit und kommt näher. Die Festnahme eines Islamisten in Dinslaken, nur wenige Kilometer von unseren Häusern, Wohnungen und Arbeitsplätzen entfernt, belegt dies.
"Charlie Hebdo": Solidaritätsmarsch beeinruckt die Medien
Was sind die Lehren aus Paris? Europas Demokratien müssen stärker als bisher ihre Wehrhaftigkeit gegen islamistischen Extremismus beweisen. Wenn Mord und Terror im Namen des Islam verübt werden, dann müssen wir uns kritisch mit ihm auseinandersetzen. Womit sonst? Dafür braucht es den Mut aller, der Politik, der Bürger, den von uns Medien. Dieser Mut sollte aber größer sein als ein DIN-A-4-Papier auszudrucken, auf dem vor schwarzem Hintergrund in weißer Schrift "Je suis Charlie" steht.
Auch Medien müssen sich hinterfragen
Der Rechtsstaat muss sich dort zur Wehr setzen, wo sich religiöser Eifer im Alltag eingräbt. Wenn deutsche Richter einer Muslima, die von ihrem Mann verprügelt wurde, die Scheidung verweigern, weil diese damit hätte rechnen müssen, dass ihr Mann sein religiös verbrieftes "Züchtigungsrecht" ausübt. Wenn Richter "Ehrenmorde" aus falsch verstandener Rücksicht auf die Religion verharmlosen. Aber wir müssen auch fragen, warum die Schulpflicht für muslimische Schüler ausgehebelt wird, nur weil gerade Schwimmunterricht oder ein Ausflug auf dem Stundenplan stehen.
Warum streichen öffentliche Kantinen Schweinefleisch in vorauseilendem Religionsgehorsam von ihrem Speisezettel? Welche Pressefreiheit hat NRW-Innenminister Ralf Jäger im Sinn, wenn er das Zeigen von Mohammed-Karikaturen als Provokation kritisiert wie 2012 geschehen. Auch wir Medien müssen uns hinterfragen. In diesen Tagen sind wir alle "Charlie". Wir verschicken Solidaritätsadressen durch die Welt. Aber wer hat schon früher über die ständigen Drohungen gegen die Redaktion berichtet oder die Kollegen dort besucht?
Wir brauchen die Muslime in unserem Land
Wir alle müssen mutiger werden. Und die Fehlentwicklungen offen benennen, die nur den Islamisten und ihrer hasserfüllten Propaganda in die Hände spielen. Dafür brauchen wir eine offene Debatte über das Zusammenleben. Wir müssen nicht nur die Frage beantworten, wie wir Zuwanderer bestmöglich integrieren, sie ausbilden und ihnen Aufstieg, Arbeit und Wohlstand ermöglichen. Sondern auch, wie sehr sie sich unseren Gepflogenheiten anpassen müssen. Oder eben nicht. Welche Werte sind es denn, die wir konkret im Alltag, am Arbeitsplatz, in der Schule, in der Kita, als Grundlage des Miteinanders ansehen und verteidigen wollen? Darüber braucht es einen Konsens. Nüchtern. Sachlich. Ohne Ressentiments. Mit Respekt vor der Religion anderer.
Für diesen Prozess brauchen wir die Millionen rechtschaffener Muslime im Land. Wenn Extremisten Tod und Terror im Namen Allahs bringen, muss es einen Aufstand der Imame geben, die hier für die friedliche Lesart des Koran einstehen. Das Bekenntnis zum Rechtsstaat darf kein Lippenbekenntnis sein. Die Grenze der im Grundgesetz verankerten Religionsfreiheit ist - das hat das Bundesverfassungsgericht 1971 klargestellt - zugleich das Grundgesetz. "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Interpretieren lässt sich der Artikel 1 nicht. In den Worten des früheren Verfassungsrichters Udo di Fabio: "Religionsfreiheit ist kein Grundrecht de luxe."
Keine Abstriche an der Sicherheit
Es gibt noch eine zweite Lehre. Unser Sicherheitsapparat muss die Wehrhaftigkeit der Demokratie auch umsetzen können. Die Anti-Terror-Fähigkeiten müssen auf den Prüfstand. Wenn wir nicht in der Lage sind, 260 potenzielle Terroristen in Deutschland dauerhaft zu überwachen, dann müssen wir die Polizei eben personell und finanziell dazu ermächtigen. Es darf keine Abstriche geben, nur weil der Staat die Mittel lieber in Betreuungsgeld, Mütterrenten und eine Mindestlohn-Polizei stecken. Ein schärferes Instrumentarium zur Aufdeckung von Terrorplänen und Aufklärung der Taten muss auch geprüft werden. Nüchtern und sachlich, versteht sich.
