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Einladung an Merkel: China beendet diplomatische Eiszeit
Berlin (RPO). Chinas Regierung will offenbar den jüngsten Streit mit der deutschen Bundesregierung zu den Akten legen. Zeichen dafür: Eine Einladung an Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Peking mit dem Empfang des Dalai Lama gegen sich aufgebracht hatte.
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Das Signal zeigt Chinas Interesse an einer Wiederannäherung an Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei "jederzeit willkommen" in Peking, "auch zu den Olympischen Spielen" im August, sagte der Minister für Wissenschaft und Technologie, Wang Gang, dem "Handelsblatt". Seine Regierung sei an einem stärkeren Dialog mit Deutschland "auf allen Ebenen" interessiert.
Der Minister bezeichnete das bilaterale Verhältnis demnach als grundsätzlich sehr gut. Nach dem Empfang des Dalai Lama im Kanzleramt hatten sich die Beziehungen jedoch deutlich verschlechtert. Die Regierung in Peking sagte mehrere hochrangige Gesprächstermine ab. Peking betrachtet das tibetische geistliche Oberhaupt als Separatisten.
Als Entspannungssignal gilt auch, dass Außenminister Yang Jiechi am Dienstag zu den Sechs-Länder-Gesprächen über das iranische Atomprogramm nach Berlin reist. Yang nimmt nach Angaben des Auswärtigen Amts am Treffen der Außenminister der fünf Veto-Mächte der Vereinten Nationen und Deutschlands zur Frage der Verschärfung von Sanktionen gegen den Iran teil.
In zweimonatiger Geheimdiplomatie hatte das Auswärtige Amt nach einem Bericht des Magazins "Spiegel" die Grundlagen für die Wiederannäherung geschaffen. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, legte im "Tagesspiegel am Sonntag" nahe, dass ein Treffen Steinmeiers mit Yang am Rande der Iran-Konferenz stattfindet und damit auch formal ein Schlussstrich unter die Irritationen gezogen wird.
Steinmeier weist Kritik zurück
Steinmeier wies Kritik aus der Union an dem Treffen der Sechs-Staaten-Gruppe zurück, weil es womöglich einen Dissens über die Konsequenzen aus der Atompolitik Irans offenbare. Er sagte, Probleme erledigten sich "selten durch bloßes Abwarten". Seine Amtskollegen teilten die Auffassung, wonach die Vermeidung von Diskussionen nicht zu einer Lösung führten.
Die USA wollen den Druck auf Teheran durch eine dritte Sanktionsrunde erhöhen. US-Außenministerin Condoleezza Rice wird sich voraussichtlich in Berlin für weitere Strafmaßnahmen einsetzen. China ist dagegen für weitere Verhandlungen, da sich die iranische Atomfrage in einer entscheidenden Phase befinde. Dies sagte Yang nach einem Treffen mit dem iranischen Atomunterhändler Said Dschalili bereits am vergangenen Donnerstag. Die ersten beiden Sanktionsbeschlüsse im Dezember 2006 und im März 2007 hatten sowohl China als auch Russland noch unterstützt.
Am Sonntag traf im Iran auch die vierte Lieferung nuklearen Brennstoffs für das im Bau befindlichen Atommeiler Buschehr am Persischen Golf ein. Die Lieferungen hatten im Dezember begonnen, nachdem sie vorher immer wieder verzögert worden waren. Russland hatte dem Iran Zahlungsrückstände vorgeworfen.
Quelle: ap
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