Nach Merkel-Treffen mit Dalai Lama: China sagt Frühstück mit Steinmeier ab

zuletzt aktualisiert: 24.09.2007 - 20:47

Berlin (RPO). Der Ärger Chinas über das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Dalai Lama im Kanzleramt hält offenbar unvermindert an. Das traditionelle Frühstück des chinesischen Außenministers mit seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier während der laufenden UN-Woche in New York findet aus "terminlichen Gründen" nicht statt, wie das Auswärtige Amt am Montag in Berlin mitteilte.

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2007: Merkel trifft den Dalai Lama

Die Bundesregierung versuchte unterdessen, die Wogen zu glätten. Außenamtssprecher Martin Jäger ließ die Frage nach einem direkten Zusammenhang der Frühstücksabsage mit dem Empfang des geistlichen Oberhaupts der Tibeter im Kanzleramt offen. Merkels Amt nahm unterdessen Kontakt zur chinesischen Botschaft in Berlin auf, um die Irritationen auszuräumen.

Ihr außenpolitischer Berater Christoph Heusgen habe Botschafter Ma Canrong dargelegt, dass es keine Änderung der deutschen Chinapolitik gebe und dass der Dalai Lama sich für einen friedlichen Weg zur religiösen und kulturellen Autonomie des tibetischen Volkes einsetze, sagte Regierungssprecher Thomas Steg.

Merkels Gespräch mit dem Dalai Lama sei eine "Selbstverständlichkeit" gewesen. "Solche Gespräche müssen möglich sein", sagte Steg. Man gehe davon aus, dass der Botschafter Heusgens Erklärungen aufmerksam aufgenommen habe und dass die Führung in Peking davon erfahre, sagte Steg. Er zeigte sich "ganz zuversichtlich", dass die guten deutsch-chinesischen Beziehungen sich fortsetzten.

Merkel hatte den Dalai Lama am Sonntag empfangen. Kurz zuvor hatte China seine für Sonntag geplante Teilnahme am deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialog in München aus "technischen Gründen" abgesagt.

Zypries hofft auf Fortsetzung der Erfolgsgeschichte

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries kündigte an, sie wolle sich um einen baldigen Ersatztermin für das Treffen bemühen. "Ich hoffe, dass dieser Dialog auch weiter eine Erfolgsgeschichte bleibt und nicht nachhaltig gestört wird", sagte Zypries der "Berliner Zeitung". Dabei sei klar: "Die Achtung der Menschenrechte war und ist Gegenstand des Rechtsstaatsdialogs mit China." Allerdings sei es international notwendig, "Belange und Positionen des Gesprächspartners zu beachten".

China wirft dem Dalai Lama und den Exil-Tibetern separatistische Bestrebungen vor. Die Bundesregierung betont dagegen, es gehe um kulturelle und religiöse Autonomie Tibets. Bereits vor dem Besuch hatte die Bundesregierung ihr Festhalten an ihrer Ein-China-Politik bekräftigt.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse hob hervor, dass Deutschland die demokratische Entwicklung in China unterstützen müsse. Im rbb-Inforadio sagte der SPD-Politiker, ein ebenso großes Interesse habe man jedoch an guten wirtschaftlichen Beziehungen. "China ist eine der großen Zukunftsmächte der Welt." Es müsse jedoch die Freiheit geben, "mit jedem zu reden, mit dem man anständigerweise reden wolle". Dennoch unterstütze Deutschland keine Separationsbestrebungen Tibets. "Wir sind an dieser Stelle angemessen politisch zurückhaltend", sagte Thierse.

Grünen-Chefin Claudia Roth nannte den Empfang "ein wichtiges Signal". Wichtig sei es jedoch auch, die Achtung der Menschenrechte in China selbst voranzutreiben. Dabei habe auch die deutsche Wirtschaft eine Verantwortung. Sie müsse etwa auf gute soziale Standards achten.

Quelle: ap

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