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FDP-Chef Christian Lindner
"Es gab nicht das Vertrauen der Akteure insgesamt"

Christian Lindner: "Es gab nicht das Vertauen der Akteure insgesamt"
"Keine leichtfertige Entscheidung": Christian Lindner. FOTO: dpa, bvj fpt
Berlin. FDP-Chef Christian Lindner hat in Berlin seine Gründe für das Aussteigen der Liberalen aus der Jamaika-Sondierung erklärt. Den Vorwurf, dass seine Partei das dramatische Aus absichtlich inszeniert haben soll, will er nicht gelten lassen – und spricht von Legendenbildung.   

Im Laufe der Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition sind die Augenringe von Christian Lindner immer tiefer geworden. Auch als der FDP-Vorsitzende sich am Montag bemüht, das Vorgehen seiner Partei zu erklären, sind die wochenlangen Sondierungen noch tief in sein Gesicht eingegraben. "Es gab nicht den gemeinsamen Weg, es gab nicht das Vertrauen der Akteure insgesamt", zieht er einen Schlussstrich unter das Jamaika-Projekt.

Lindner hatte während der einmonatigen Sondierungen nie einen Hehl daraus gemacht, dass er dem Bündnis und besonders den Grünen skeptisch gegenüber steht. Niemals benannte er die Chancen auf eine Jamaika-Regierung besser als 50 zu 50. Und schon vor zwei Wochen warnte er: "Wir haben jedenfalls keine Angst vor Neuwahlen."

Union und Grüne reagieren verwundert

Aufhorchen ließ daher Lindner Stellungnahme nach der langen Verhandlungsnacht auf Freitag, als er die Gräben zwischen den Jamaika-Parteien als "überwindbar" bezeichnete. Ein Durchbruch in der vereinbarten Verlängerung der Verhandlungen schien Beobachtern zuvor noch möglich.

Umso verwunderter äußerten sich Union und Grüne dann über die Liberalen am Wochenende: Auf einmal versuchte die FDP nach ihrem Eindruck, die CSU in der Flüchtlingspolitik rechts überholen zu wollen - obwohl die Christsozialen und die Grünen zu Kompromissen bereit gewesen seien.

Warum die Vollbremsung?

Bei den anderen Verhandlern festigte sich daher bereits bevor die FDP vom Verhandlungstisch aufstand der Eindruck, dass Lindner und seine Leute das Bündnis gar nicht wollen. Als ihnen klar geworden sei, dass eine Einigung wohl nicht an CSU und Grünen scheitern würde, legte Lindner demnach die Vollbremsung hin.

In den sozialen Netzwerken sorgte die Tatsache für Aufsehen, dass Lindners Aussage vom Sonntagabend ("Lieber nicht regieren als falsch") vergleichbar schnell als Grafik auf dem Twitter-Konto der Partei auftauchte.

Aber den schwarzen Peter will Lindner sich nicht so leicht zuschieben lassen. Der normalerweise scharfzüngig und pointiert formulierende Liberale bemüht sich am Montag wortreich, die Entscheidung seiner Partei zu erläutern und zu rechtfertigen, "um einer Legendenbildung vorzubeugen".

"Keine leichtfertige Entscheidung"

Er berichtet mit vielen Details über den Verlauf der Verhandlungen und den Gesprächspartnern früh mitgeteilte Zweifel, nennt Beispiele für Streitpunkte - 237 ungeklärte Stellen im Sondierungspapier habe es gegeben. Es sei am Ende dennoch keine "leichtfertige Entscheidung" entscheiden gewesen, die Gespräche platzen zu lassen.

Nun stellt sich die Frage, was dies für den 38-Jährigen und seine eben erst mit starken elf Prozent in den Bundestag zurückgekehrte Partei bedeuten. Wird Lindner bei möglichen Neuwahlen belohnt, weil ihm sein Vorgehen als Prinzipientreue angerechnet wird? Oder haftet den freien Demokraten nun der Makel der Verantwortungslosigkeit an und sie werden vom Wähler bestraft?

So oder so scheint eine Regierungsbeteiligung der FDP nach einer Neuwahl unwahrscheinlich. Der Schritt auf die nächste Sprosse seiner steilen Karriereleiter dürfte damit erst einmal auf sich warten lassen. In einer Jamaika-Regierung hätte Lindner Minister und sogar Vizekanzler werden können. Nun bleibt es zunächst beim Amt des Fraktionsvorsitzenden.

Wohl kein Gegenwind innerhalb der FDP

Dass Lindner nun in der eigenen Partei unter Druck gerät, ist jedoch nicht zu erwarten. Zu groß sind seine Verdienste des Vorsitzenden um die FDP: Lindner übernahm die Führung der FDP in ihrer schwärzesten Stunde, als die Liberalen 2013 aus dem Bundestag geflogen waren. Inhaltlich und auch personell tat Lindner viel: Die alte Tante FDP sollte das Image eines Start-ups bekommen.

Der Erfolg bei mehreren Landtagswahlen und schließlich bei der Bundestagswahl nach einer auf Lindner zugeschnittenen Kampagne mit der Forderung nach einer Rundumerneuerung Deutschlands gaben ihm Recht. Ob die Botschaft bei einem möglichen erneuten Urnengang noch einmal zieht, ist aber ungewiss.

(csi/AFP/dpa)
 
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