| 06.08 Uhr

FDP-Chef gegen neue Jamaika-Gespräche
"Grenzen der Kompromissfähigkeit"

FDP bricht die Jamaika-Sondierungen ab
FDP bricht die Jamaika-Sondierungen ab FOTO: dpa, mkx hjb
Berlin. Christian Lindner lehnt einen neuen Anlauf zur Bildung einer Jamaika-Koalition mit Union und Grünen ab. Erneute Sondierungen in diesem Format machten keinen Sinn, sagte der FDP-Chef.

Lindner gibt in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) den Grünen die Schuld für das Scheitern der Gespräche und kritisiert Angela Merkel. Seine Partei fürchte Neuwahlen nicht, sagte er einem Vorabbericht zufolge in der Mittwochsausgabe der Zeitung.

Lindner war am Dienstag nach den Grünen-Vorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen worden. Steinmeier will mit den Jamaika-Parteien wie auch mit der SPD ausloten, wie nach dem Abbruch der Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition die Chancen für eine Koalitionsbildung stehen. Sollte diese nicht gelingen, kommen die Bildung einer Minderheitsregierung oder eine Neuwahl des Bundestages in Frage.

Die FDP hatte in der Nacht zu Montag die Sondierungsgespräche mit CDU, CSU und Grünen abgebrochen und dafür teils harsche Kritik aus den Reihen der anderen beteiligten Parteien geerntet. Lindner begründete in dem FAZ-Interview den Ausstieg der FDP aus den Sondierungen mit mangelnder Kompromissbereitschaft der Grünen. "Es gibt Grenzen der Kompromissfähigkeit, wenn es darum geht, einen Partner zu demütigen", sagte Lindner. "Was am Ende auf dem Tisch lag, haben wir leider so empfinden müssen."

"Mehrheitsbeschaffer für Schwarz-Grün"

Ohne die Grünen hätte es "zweifelsohne" eine Regierungsbildung gegeben, fügte der FDP-Chef hinzu. In seiner Partei habe es die Wahrnehmung gegeben, "dass wir der Mehrheitsbeschaffer für ein im Kern schwarz-grünes Bündnis hätten werden sollen".

Der FDP-Politiker kritisierte aber auch die Bundeskanzlerin. Angela Merkel (CDU) habe seine Partei bei den Sondierungen benachteiligt. Die FDP habe von Merkel "so gut wie keine Unterstützung für unsere Kompromissvorschläge erhalten", sagte Lindner.

Er kündigte in dem Interview an, die Zeit ohne eine neue Bundesregierung dafür zu nutzen, Gesetzgebungsinitiativen im Bundestag zu prüfen. "Es ist ja auch einmal ein Experiment: Ein Bundestag ohne klare Mehrheitsverhältnisse hat ja die Option, über die politischen Lager hinweg in Einzelfragen Gemeinsamkeiten herbeizuführen", sagte der FDP-Chef. Konkret denke er "an die Frage des Bildungsföderalismus". Die FDP setzt sich für Veränderungen des sogenannten Kooperationsverbots in der Bildungspolitik zugunsten des Bundes ein.

(juju/AFP)
 
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Christian Lindner (FDP) gegen neue Jamaika-Sondierung - Grüne schuldig


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.