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Präsidium hat entschieden: Christine Lieberknecht wird Althaus beerben
Düsseldorf (RPO). Die CDU in Thüringen hat über die Nachfolge von Dieter Althaus entschieden. Das Landespräsidium der CDU Thüringen hat Sozialministerin Christine Lieberknecht offiziell als Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin benannt. Finanzministerin Birgit Diezel soll neue Landesvorsitzende der Partei werden.
Mit ihren guten Kontakten zur SPD bringt die evangelische Pastorin die perfekte Bewerbung für den Chefsessel einer großen Koalition mit. Auf den ersten Blick wirkt die 51-jährige dreifache Großmutter unscheinbar. Doch in politischen Kreisen hat Christine Lieberknecht einen Ruf als Königsmörderin. Auch der zurückgetretene Ministerpräsident wollte sich seiner Nachfolgerin nicht so schnell geschlagen geben. Dieter Althaus meldete sich am Dienstag nach seinem Rücktritt zurück. Er werde geschäftsführend im Amt bleiben, bis ein Nachfolger gewählt sei, ließ Althaus die Öffentlichkeit wissen.
Nur wenige Stunden zuvor hatte Lieberknecht Althaus für sein Festhalten am Amt kritisiert. Laut Verfassung habe Althaus dazu eindeutig das Recht. "Aber die Verfassungslage ist das eine, die politische Wahrnehmung ist das andere", sagte sie. Die CDU brauche jetzt Klarheit.
Sie plädiert für den Neustart
Klarheit, das ist im Sinne von Lieberknecht vor allem eine geordnete Nachfolgeregelung. Sie selbst hat sich dafür in Stellung gebracht: Am Dienstag erklärte Lieberknecht ihre Bereitschaft für das Amt und ließ den Noch-Regierungschef auch noch mehr oder minder kühl auflaufen. Die Ära Althaus sei beendet, ließ sie verlauten. Es gehe jetzt darum, nach vorn zu schauen.
Die Parteiführung berief kurzfristig für Dienstagnachmittag das Präsidium zu einer Krisensitzung ein. Ziel war, die verfahrene Lage wieder in den Griff zu bekommen. "Wir stehen geschlossen hinter Frau Lieberknecht", sagte die stellvertretende Landesvorsitzende und Finanzministerin Birgit Diezel am Dienstag nach einer Sitzung des Gremiums in Erfurt. Diezel selbst soll nach dem Willen der Thüringer CDU-Spitze die Nachfolge von Dieter Althaus als Parteivorsitzende antreten.
Loyal oder taktisch?
Zumindest aus Sicht der Sozialdemokraten ist Christine Lieberknecht Wunschkandidatin für ein schwarz-rotes Bündnis. Schon mehrfach war ihr Name im Zusammenhang mit einer großen Koalition im Spiel. Offiziell wollte sie nie etwas davon wissen, eine Kandidatin für das Regierungsamt zu sein. Als Althaus nach seinem Skiunfall politisch auf der Kippe stand, blieb sie ruhig und treu auf der Linie des angeschlagenen Ministerpräsidenten.
Kritiker sagen, Lieberknecht hätte damit nur abwartend gehandelt und wage sich erst jetzt aus der Deckung. Sie spielen damit auf ihren zweifelhaften Ruf als „Königsmörderin“ an, der ihr seit den frühesten Tagen ihrer politischen Karriere anhaftet. 1991 war sie maßgeblich beteiligt am Sturz des damaligen thüringischen Ministerpräsidenten Josef Duchac. Als dem CDU-Politiker Verbindungen zur Stasi nachgesagt wurden, trat Lieberknecht zusammen mit zwei weiteren Ministern zurück.
Auch Kohl zählte auf sie
Aus Versatzstücken ihrer Biographie lässt sich ohne Weiteres das Bild einer selbstbewussten Frau mit einem Hang zum Unkonventionellen zeichnen. Schon als Schülerin flog sie 1958 wegen zu vieler Widerworte vom Internat. In ihrer Jugend soll sie offene Kritik am System der DDR geübt haben. So zählte Lieberknecht zu den Autoren des "Weimarer Briefs", in dem 1989 eine Erneuerung der Partei und durchgreifende Reformen gefordert wurden.
Es war für sie nicht das Ende, sondern der Anfang einer ereignisreichen Karriere. Helmut Kohl zählte sie nach der Wende zusammen mit Angela Merkel zu seinen Vertrauten. Auch der Putsch gegen Duchac schadete ihr nicht. Im Gegenteil: Mittlerweile hat sich Lieberknecht in zahlreichen Ämtern bewährt. Die jetzige Chefin des Ressorts für Soziales, Familie und Gesundheit war zuvor schon Kultusministerin, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Präsidentin des Thüringer Landtags und auch schon Vorsitzende der CDU-Fraktion.
Sogar Ramelow mag sie
Diesen Posten hatte ihr Dieter Althaus damals höchstpersönlich anvertraut. Er brauchte jemanden, der Kompromisse und Mehrheiten organisieren kann. Betraut mit dieser Aufgabe erwarb sich Lieberknecht zwischen 2004 und 2008 beim politischen Gegner einen Ruf als verlässliche Partnerin mit einem offenen Ohr. SPD-Landeschef Christoph Matschie und sogar Linke-Chef Bodo Ramelow finden für Lieberknecht überwiegend lobende Worte. Die 51-Jährige gilt ihnen als Frau des Ausgleichs und fair.
Diezel soll CDU-Landesvorsitzende werden
Über die Nominierung Lieberknechts und die Besetzung des Landesvorsitzes werde ein Parteitag entscheiden, wenn eine Koalitionsvereinbarung vorliege, hieß es. Lieberknecht nannte ihre Nominierung für das Amt des Regierungschefs eine "große Verantwortung". Sie werde alles tun, um die Sondierungsgespräche mit der SPD erfolgreich zu gestalten und in Koalitionsverhandlungen einzutreten. Das sei ein schwieriger Weg.
Lieberknecht gab auch bekannt, dass Diezel neue CDU-Landsvorsitzende werden soll. Es gebe "eine Person, die das Heft des Handelns fest in der Hand hält und das ist Frau Diezel", sagte sie. Nach deren Angaben soll auch der Fraktionsvorstand möglichst bald gewählt werden. Für den Vorsitz schlage das Präsidium Mike Mohring vor, der bereits die alte Fraktion geleitet hat, teilte Diezel mit, die zurzeit Stellvertreterin von Althaus sowohl im Amt des Ministerpräsidenten als auch dem des CDU-Landesvorsitzenden ist.
mit Material von Reuters
Quelle: RPO
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