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Kritik am Vorschlag der Grünen: Christlichen durch muslimischen Feiertag ersetzen
Frankfurt/Main (rpo). Die heftigen Spannungen zwischen Christen und Muslimen in den Niederlanden haben auch hierzulande die Integrations-Diskussion neu entfacht. Deutsche Politiker verlangen eine bessere Integration von Ausländern. Der Grünen-Politiker Christian Ströbele etwa fordert, einen christlichen Feiertag abzuschaffen und statt dessen einen muslimischen Feiertag einzuführen. Umweltminister Jürgen Trittin unterstützt den Vorschlag. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisiert den Vorschlag hingegen.
Der Grünen-Politiker Christian Ströbele forderte die Einführung eines gesetzlichen islamischen Feiertages. Ströbele schlug in der Zeitung "Die Welt" einen gesetzlichen Feiertag etwa zum Ende des Fastenmonats Ramadan vor. Dafür könne man einen der vielen christlichen Feiertage streichen. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) unterstützte den Vorschlag in derselben Zeitung. Allerdings müssten sich darauf erst die Muslime selbst verständigen.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" hingegen, es müsse zwar die Religionsfreiheit gewährleistet werden. "Aber der Vorschlag eines staatlichen Feiertages hilft nicht weiter", sagte die Grünen-Politikerin und fügte hinzu: "Es würde ja auch niemand auf die Idee kommen, zu fordern, in Saudi-Arabien solle der Pfingstmontag gefeiert werden."
Die kirchenpolitische Fraktionssprecherin der Bündnisgrünen, Christa Nickels, hält einen muslimischen Feiertag in Deutschland für überflüssig. Im Kölner domradio distanzierte sie sich am Dienstag von der Idee ihres Parteifreundes Hans-Christian Ströbele. Der Vorschlag sei nicht geeignet. Nickels forderte die Schaffung eines islamischen Dachverbandes in der Bundesrepublik nach dem Vorbild des Zentralrats der Juden. Es sei auch im Interesse vieler Moscheegemeinden, eine Entwicklung der Gewalt wie in den Niederlanden aufzuhalten, so die katholische Abgeordnete.
Die Union warf Ströbele eine Spaltung der Gesellschaft vor. "Statt die Gemeinsamkeiten der Menschen in Deutschland zu fordern und zu fördern, hetzt er mit seinem Vorschlag die Menschen gegeneinander auf", erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Hartmut Koschyk MdB. Dies sei ein "perfides Kalkül". "Die Moslems mögen ihre Feiertage nach dem islamischen Glauben feiern", sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach dem "Hamburger Abendblatt". Der deutsche Feiertagskalender aber sei "ein Stück unserer christlichen Tradition und der kulturellen Identität".
Positiv zum Vorschlag Ströbeles äußerte sich der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Hakki Keskin. Er selbst habe schon früher angeregt, islamischen Schülern und Arbeitnehmern an den zwei wichtigsten islamischen Feiertagen, dem Opferfest und dem Zuckerfest zum Ende des Fastenmonats Ramadan, freie Tage zu ermöglichen, sagte Keskin dem "Hamburger Abendblatt" (Mittwochsausgabe). Im Moment allerdings würde er diese Forderung angesichts der Debatte über längere Arbeitszeiten in Deutschland nicht stellen.
Predigen in deutscher Sprache?
Die Forderung der baden-württembergischen Kultusministerin Annette Schavan, wonach in Moscheen in Deutschland in deutscher Sprache gepredigt werden müsse, stieß dagegen unter anderen bei Grünen-Chefin Claudia auf Ablehnung. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte jedoch im WDR, dass eine solche Aufforderung von muslimischer Seite ein wichtiges Signal zur Integration sei.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Hartmut Koschyk, forderte Änderungen an den Sicherheitsbestimmungen des Zuwanderungsgesetzes. Zur Begründung sagte er, mangelnde Integration sei nicht die maßgebliche Erklärung für islamistische Gewalttaten, wie das Beispiel Niederlande zeige. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) sagte in der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung", dass das Grundgesetz nicht mit der Scharia ausgehebelt werden dürfe.
Roth erklärte, die Äußerung des SPD-Politikers Dieter Wiefelspütz, Holland sei überall, trage zur Angstmacherei bei. Sie fürchte einen "Generalverdacht gegen Muslime". FDP-Präsidiumsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnte davor, die Integration von Muslimen für gescheitert zu erklären und so Anschläge herbeizureden.
Beck fordert Kindergarten-Pflichtjahr
Zur Verbesserung der Deutsch-Kenntnisse der Ausländerkinder forderte der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck in der "Berliner Zeitung" ein Kindergarten-Pflichtjahr. "Deutsche Sprachkenntnisse sind fundamentale Voraussetzung für das Wahrnehmen des Landes, in dem man lebt, aber auch für berufliche Chancen", sagte der FDP-Politiker Jörg van Essen. Die GEW-Vorsitzende Eva-Maria forderte, die Integrationskraft des deutschen Bildungswesens zu überprüfen. Jedes fünfte Einwanderungskind habe keinen Schulabschluss.
Seit der Ermordung des islamkritischen Filmregisseurs Theo van Gogh am 2. November hat es in den Niederlanden zahlreiche Übergriffe auf muslimische Einrichtungen Angriffe gegen christliche Kirchen gegeben.
Quelle: ap
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