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Mit der Konstituierung des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss des Bundestages hat die Affäre um das Bombardement zweier entführte Tanklastzüge vom 4. September einen neuen Höhepunkt erreicht. Bei dem Vorfall nahe Kundus waren bis zu 142 Menschen getötet worden. Hier eine Chronik der Ereignisse:
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04. September 2009: Bei einem NATO-Luftangriff auf Anforderung der Bundeswehr in der Provinz Kundus werden nach afghanischen Angaben mindestens 40 Menschen getötet. Die Bundeswehr teilt mit, bei dem Angriff seien 56 Aufständische getötet worden, Zivilpersonen seien nicht zu Schaden gekommen. Verteidigungsminister Franz Josef Jung rechtfertigt die erstmalige Anforderung von Luftunterstützung im Kampf gegen die Taliban als notwendig.
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05. September 2009: NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen schließt zivile Opfer nicht aus und kündigt eine gründliche Untersuchung an. Der Oberkommandierende der US- und NATO-Truppen in Afghanistan, US-General Stanley McChrystal, bestätigt zivile Verletzte.
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06. September 2009: Jung erklärt, nach seinen Informationen seien bei dem Angriff ausschließlich terroristische Taliban getötet worden. "Bild am Sonntag" sagt der CDU-Politiker: "Durch sehr detaillierte Aufklärung über mehrere Stunden durch unsere Kräfte hatten wir klare Hinweise darauf, dass die Taliban beide Tanklastzüge circa sechs Kilometer von unserem Lager entfernt in ihre Gewalt gebracht haben, um einen Anschlag auf unsere Soldaten in Kundus zu verüben." Der Minister betont: "In diesem Fall war der Schlag dringend geboten."
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07. September: Afghanische Offizielle gehen in einem Bericht an Präsident Hamid Karsai davon aus, dass es keine zivilen Opfer gegeben habe. Jung rechtfertigt den tödlichen Bombenangriff erneut. Der Verteidigungsausschuss des Bundestages fordert in einer Sondersitzung eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle.
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08. September: In einer Regierungserklärung verspricht Bundeskanzlerin Angela Merkel eine "lückenlose Aufklärung" der Bombardements. Jung erklärt: "Wenn es hier zivile Opfer gegeben hat, fordert das unsere Anteilnahme und unser Mitgefühl."
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10. September: Die NATO dementiert die Existenz eines vorläufigen Berichts der Afghanistan-Schutztruppe ISAF zu dem umstrittenen Luftangriff in Kundus.
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11. September: Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, stärkt dem heftig kritisierten deutschen Oberst Klein den Rücken.
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17. September: Nach einem NATO-Bericht sollen 100 Menschen ums Leben gekommen sein, 30 davon Zivilisten. Die anderen 70 Toten ordnet die NATO "feindlichen Kräften" zu.
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29. Oktober: Aus einem ISAF-Untersuchungsbericht schließt Schneiderhan öffentlich, der verheerende Luftangriff sei militärisch angemessen gewesen. Oberst Klein habe die Lage richtig beurteilt und davon ausgehen können, dass keine Unbeteiligten durch den Luftschlag zu Schaden kommen würden.
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06. November: Die Bundesanwaltschaft soll die strafrechtlichen Konsequenzen des Luftangriffs prüfen. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden schaltet die Behörde in Karlsruhe ein. Als Grund gibt sie an, dass in Afghanistan ein bewaffneter Konflikt im Sinne des Völkerstrafgesetzbuchs vorliegen könnte.
Auch aus Sicht des neuen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg war der Luftschlag "militärisch angemessen". Es habe aber Verfahrensfehler durch Ausbildungsmängel und verwirrende Einsatzregeln gegeben.
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26. November: Die "Bild"-Zeitung meldet unter Berufung auf vorliegende Berichte der Bundeswehr und ein Video des Luftangriffs aus einem der beteiligten Kampfflugzeuge, Jung habe bereits viel früher über mögliche zivile Opfer informiert sein müssen als bislang bekannt.
Guttenberg entbindet Generalinspekteur Schneiderhan von seinem Amt und beurlaubt Staatssekretär Peter Wichert. Als Gründe gibt der CSU-Politiker die Zurückhaltung von Informationen über das Bombardement an. Die Luftangriffe wolle er neu beurteilen, kündigt er an. Die Opposition verlangt eine parlamentarische Untersuchung der Umstände des Luftangriffs.
Merkel fordert volle Transparenz über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Jung räumt im Bundestag zwar ein, dass er einen Feldjägerbericht für die NATO freigegeben, dessen brisanten Inhalt nicht gelesen habe. Insgesamt rechtfertigt er jedoch sein Verhalten.
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27. November: Als Konsequenz aus den Informationspannen tritt Ex-Verteidigungsminister Jung als Bundesminister zurück. Fehler räumt er jedoch nicht ein.
Guttenberg erklärt, dass die Pannen noch größer als bisher bekannt sind. Ihm seien neun Einschätzungen zum Luftangriff vorenthalten worden. Er sichert den Abgeordneten größtmögliche Transparenz zu. Wenn ihm alle Unterlagen vorlägen, werde er den Luftangriff neu bewerten.
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30. November: Guttenberg räumt Fehler vor und nach dem Bombardement der entführten Tanklaster ein.
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02. Dezember: Koalition und Opposition beschließen, den Verteidigungsausschuss in einen Untersuchungsausschuss umzuwandeln.
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03. Dezember: Nach Auswertung bisher zurückgehaltener Berichte korrigiert Guttenberg seine Bewertung der verheerenden Luftschläge. Im Bundestag nennt er die Bombardements "militärisch nicht angemessen". Gleichzeitig nimmt er den verantwortlichen Oberst Klein in Schutz. Der Bundestag verlängert das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr für ein Jahr.
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04. Dezember: Auch Bundeskanzlerin Merkel hält die Bombardierung der Tanklaster nun für militärisch nicht angemessen.
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06. Dezember: Angehörige der Opfer drohen mit einer Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag.
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07. Dezember: Die Bundesregierung gibt bekannt, die zivilen Opfer des Luftangriffs schnell entschädigen zu wollen.
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11. Dezember: Blitzbesuch von Guttenberg bei den Bundeswehrsoldaten in Afghanistan: Der CSU-Politiker erklärt den Bundeswehrsoldaten seine Fehleinschätzung.
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12. Dezember: Mehreren Medienberichten zufolge sollen nicht vorrangig die beiden gekaperten Tanklaster, sondern eine Gruppe von Taliban Ziel des Angriffs gewesen sein. Laut "Spiegel" bekundete Befehlshaber Oberst Klein in einem Bericht selbst seine Entschlossenheit, Aufständische zu "vernichten".
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14. Dezember: Guttenberg geht nach Rücktrittsforderungen in die Offensive. Der CSU-Politiker hält seinen Kritikern vor, sie selbst hätten bereits Anfang November Gelegenheit gehabt, den ISAF-Bericht über den umstrittenen Bombenangriff zu lesen. Die Regierung weist Vorwürfe zurück, es habe einen Strategiewechsel gegeben, der das gezielte Töten Verdächtiger erlaube.
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16. Dezember 2009: Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Kundus-Affäre konstituiert sich. Der Ausschuss will die Vorfälle mindestens ein Jahr lang aufklären. Im Januar sollen unter anderen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg als Zeugen geladen werden.
