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Über eine Dokumentationsstätte zum Unrecht der Vertreibungen nach dem Zweiten Weltkrieg wird seit Jahren debattiert. Der Bund der Vertriebenen wirbt seit Ende der 90er Jahre dafür. Nachfolgend die wichtigsten Daten zu dem Projekt:
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6. September 2000
Der Bund der Vertriebenen gründet eine Stiftung Zentrum gegen Vertreibungen. Vorsitzende sind BdV-Präsidentin Erika Steinbach und der SPD-Politiker Peter Glotz. Drei Tage zuvor hat sich der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf einem Festakt des Bundes der Vertriebenen gegen ein deutsches Zentrum gegen Vertreibungen gewandt.
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2005:
Als Alternative wird von Deutschland, Polen, Ungarn und der Slowakei in Warschau ein "Europäisches Netzwerk Erinnerung und Solidarität" gegründet.
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18. November 2005:
Im Koalitionsvertrag bekennen sich CDU, CSU und SPD zur Aufarbeitung der Vertreibungen, vermeiden aber das Wort "Zentrum": Im Text heißt es: "Wir wollen im Geiste der Versöhnung auch in Berlin ein sichtbares Zeichen setzen, um - in Verbindung mit dem Europäischen Netzwerk Erinnerung und Solidarität über die bisher beteiligten Länder Polen, Ungarn und Slowakei hinaus - an das Unrecht von Vertreibungen zu erinnern und Vertreibung für immer zu ächten."
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3. September 2008:
Das Bundeskabinett verabschiedet einen Gesetzentwurf zur "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" in Trägerschaft des Deutschen Historischen Museums (DHM). Die Stiftung soll im Deutschlandhaus am Anhalter Bahnhof in Berlin eine Ausstellungs- und Dokumentationsstätte unterhalten. Schwerpunkt des "sichtbaren Zeichens" soll eine Dauerausstellung sein. Dem Stiftungsrat sollen 13 Mitglieder angehören. Drei davon soll der BdV entsenden.
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4. Dezember 2008:
Der Bundestag stimmt dem Gesetz mit den Stimmen von Union, SPD und FDP zu. Die Grünen enthalten sich, die Linke votiert dagegen. Das Gesetz tritt am 30. Dezember 2008 in Kraft.
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17. Februar 2009:
Das Präsidium des BdV gibt bekannt, dass es bereits Anfang 2009 Steinbach sowie die BdV-Vizepräsidenten Christian Knauer und Albrecht Schläger für den Stiftungsrat nominiert hat. Der BdV begründet die späte Veröffentlichung mit neuer Kritik aus Polen an Steinbach und spricht von einer Erpressung der Bundesregierung durch das Nachbarland.
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4. März 2009:
Das BdV-Präsidium zieht Steinbach vorläufig zurück, lässt den Posten aber bewusst unbesetzt. Die BdV-Bundesversammlung bestätigt die Entscheidung am 18. März.
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8. April 2009:
Das Bundeskabinett benennt den Stiftungsrat. Ihm gehören zwölf Mitglieder an, der dritte BdV-Sitz bleibt "vorläufig" unbesetzt. Die Berliner Dokumentationsstätte soll nun saniert werden, ein Architektenwettbewerb wird ausgeschrieben. Zügig soll zudem ein Gründungsdirektor und ein Beraterkreis benannt werden.
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8. November 2009:
Steinbach deutet an, ihren umstrittenen Platz im Rat der Stiftung einnehmen zu wollen. "Die Bundeskanzlerin hat mehrfach deutlich gemacht, dass es das Recht unseres Verbandes ist, frei über seine Vertretung im Rat der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" zu entscheiden", schreibt Steinbach in der "Bild am Sonntag".
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9. November 2009:
Der neue Außenminister Guido Westerwelle fordert Steinbach in der ARD auf, ihre persönlichen Ambitionen zurückzustellen.
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17. November 2009:
Der BdV hält grundsätzlich daran fest, Steinbach in den Beirat der Stiftung zu entsenden. Steinbach forderte die Bundesregierung auf, während ihrer Klausurtagung in Schloss Meseberg den "Weg für die Umsetzung des selbstbestimmten Nominierungsrechts des BdV für die komplette Besetzung des Stiftungsrats zu ebnen".
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18. November 2009:
Die Regierung spielt den Ball zurück und will eine Entscheidung erst fällen, wenn der BdV seine Benennung vorgenommen hat.
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20. November 2009:
Steinbach erwartet eine Entscheidung der Regierung nach Weihnachten. Das Fest der Liebe und Besinnung könne helfen, den richtigen Weg zu gehen, sagt die CDU-Politikerin in einem "Cicero"-Interview.
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5. Januar 2009:
Der BdV veröffentlicht einen Präsidiumsbeschluss, der einen "Weg der Vernunft" ebnen soll. Unter bestimmten Bedingungen wäre Steinbach danach bereit, auf den Sitz im Stiftungsbeirat zu verzichten. Verlangt wird dafür unter anderem eine Aufstockung der BdV-Sitze im Stiftungsrat und eine stärkere Unabhängigkeit der Stiftung. Westerwelle kündigt eine Prüfung der Vorschläge an.
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11. Februar 2010:
Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition - Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU), seine FDP-Amtskollegin Birgit Homburger und CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich - einigen sich mit Steinbach auf einen Kompromiss. Die Kernpunkte: Der BdV bekommt drei Sitze mehr im Beirat als bislang und die Gremienbesetzung wird nicht mehr vom Kabinett abgesegnet, sondern vom Bundestag. Im Gegenzug verzichtet Steinbach auf einen Sitz in dem Gremium.
