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Schily unter Druck: CIA-Affäre: Rice sagt, dass sie nichts sagt
Washington/Berlin (rpo). US-Außenministerin Condoleezza Rice hat Kritik am Einsatz der CIA im Kampf gegen den internationalen Terror zurückgewiesen. "Wir werden jede rechtmäßige Waffe einsetzen, um diese Terroristen zu schlagen", sagte sie unmittelbar vor ihrer viertägigen Europa-Reise. Am Abend traf Rice in Berlin ein.
Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) geriet in die Kritik, weil er US-Berichten zufolge zumindest von einer CIA-Operation gewusst haben soll. Spitzenpolitiker aller Bundestagsfraktionen verlangten Aufklärung. Auch die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss wurde laut.
Rice nahm vor ihrem Abflug auf dem Luftwaffenstützpunkt Andrews im US-Staat Maryland Stellung zu den Vorwürfen gegen die CIA. Zu Berichten über CIA-Geheimgefängnisse in Europa äußerte sich Rice nicht. Zu angeblichen Gefangenentransporten sagte sie lediglich, die USA würden dafür nicht den Luftraum oder Flughafen irgendeines Landes benutzen, "wenn wir glauben, dass er oder sie gefoltert wird".
Rice machte deutlich, dass sie nicht dazu bereit ist, Einzelheiten der Vorgehensweise der CIA zu nennen: "Wir können nicht Informationen diskutieren, die den Erfolg von Geheimdienstarbeit, Strafverfolgung, Militäreinsätzen gefährden würden", sagte sie. "Wir erwarten, dass sich andere Nationen dieser Ansicht anschließen."
Die US-Außenministerin wies darauf hin, dass amerikanische Informationen Anschläge verhindert und auch in Europa und anderen Ländern Menschenleben gerettet hätten. "Es liegt jetzt an jenen Regierungen und ihren Bürgern zu entscheiden, ob sie mit uns zusammenarbeiten wollen", sagte sie.
Auch Kanzleramt soll von Verschleppung gewusst haben
In Deutschland sorgt seit dem Wochenende ein Bericht der "Washington Post" für Aufregung, nach dem Schily im Mai 2004 von den USA darüber informiert worden sein soll, dass die CIA einen deutschen Staatsbürger irrtümlich verschleppt habe. Der damalige amerikanische Botschafter Daniel Coats habe Schily aber um Stillschweigen gebeten.
Die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagsausgabe) berichtete, auch das Auswärtige Amt und das Kanzleramt seien mit dem Fall des nach Afghanistan verschleppten Deutschen Khaled al Masri befasst gewesen. Der Anwalt Al Masris habe dort im Juni 2004 um Hilfe gebeten. Das Kanzleramt habe in einem Brief seine Hilfe zugesichert. Nach Informationen des Blatts wurde Schily von der Regierung beauftragt, den Fall bei einem Besuch in Washington zur Sprache zu bringen.
Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach sagte der "Netzeitung", Schily müsse selbst "das größte Interesse haben, dass der Sachverhalt so rasch wie möglich aufgeklärt wird". Ähnlich äußerten sich Politiker aller anderen Bundestagsfraktionen. Die Linkspartei will eine aktuelle Stunde im Parlament beantragen. Es sei unzumutbar, dass sich das Parlament aus der Zeitung informieren müsse, sagte Fraktionschef Gregor Gysi. "Irgendetwas muss die Regierung sagen."
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn forderte sogar eine parlamentarische Untersuchung. "Nach derzeitigem Sachstand muss ein Untersuchungsausschuss eingerichtet werden", sagte er laut "Welt". Das Bundesinnenministerium erklärte zu den Vorwürfen lediglich, zunächst werde "rekonstruiert", ob und in welchem Umfang Schily seinerzeit von den USA unterrichtet wurde. Schily selbst war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar.
Quelle: ap
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