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Offenbar erwiesen: CIA-Ausschuss: Berlin lehnte Kurnaz-Freilassung ab
Brüssel (RPO). Der CIA-Sonderausschuss des Europaparlaments hält es für erwiesen, dass die frühere rot-grüne Bundesregierung es abgelehnt hat, dass der Bremer Türken Murat Kurnaz aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo freigelassen wurde. Das legt der Ausschuss in seinem Abschlussbericht dar.
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"Vertraulichen institutionellen Informationen" zufolge habe die Regierung Ende 2002 ein Angebot der USA, Kurnaz freizulassen, zurückgewiesen, heißt es in dem am Dienstag verabschiedeten Abschlussbericht des Ausschusses. "Warum dies geschah, ist noch unklar", sagte der SPD-Europaabgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler.
Zugleich stellt der Ausschuss fest, "dass die Geheimdienste der Vereinigten Staaten und Deutschlands bereits im Jahre 2002 zu der Schlussfolgerung gelangt sind, dass Murat Kurnaz keine Verbindung zu Al Kaida oder zu den Taliban unterhielt und dass er keine terroristische Bedrohung darstellt". Der Bericht wurde mit 28 von 48 Stimmen angenommen.Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) müsse nun rasch zu den Vorwürfen Stellung nehmen, forderte Kreissl-Dörfler. "Bisher sagte die Bundesregierung dazu nichts". Steinmeier habe es auch abgelehnt, vor dem CIA-Sonderausschuss auszusagen. Die Nachforschungen des Ausschusses bestätigten Kreissl-Dörfler zufolge auch, dass der Deutsch-Libanese Khaled El Masri von der CIA von Mazedonien nach Afghanistan verschleppt wurde. Ob die deutschen Behörden damals Bescheid wussten, sei jedoch nicht erwiesen. "Dies ist schwer feststellbar".
Der Bericht wurde im Ausschuss mit 28 gegen 17 Stimmen angenommen. Drei Abgeordnete enthielten sich. Kritik übten vor allem Parlamentarier aus den Reihen der Konservativen. Grüne und Liberale hätten "objektive Ergebnisse durch Spekulationen verfälscht, kritisierte die CDU-Abgeordnete Ewa Klamt. Im Februar soll der Bericht dem Plenum des Europaparlaments zur Verabschiedung vorgelegt werden. Damit wird das Mandat des vor einem Jahr eingesetzten CIA-Ausschusses offiziell beendet.
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Quelle: afp
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