Dick Marty, Sonderermittler des Europarats von 2005 bis 2007. Foto: AFP, AFP
Kritik an Bundesregierung: CIA-Gefängnisse von Frankfurt aus geleitet?
Frankfurt/Main (RPO). Nach neuen Enthüllungen über die Planung und Leitung von CIA-Geheimgefängnissen von deutschem Boden aus wächst die Kritik an der Bundesregierung. "Bis jetzt hat die deutsche Regierung sich geweigert, die ganze Wahrheit zu sagen", sagte der Schweizer Dick Marty, der als Sonderermittler des Europarats von 2005 bis 2007 die Berichte über die geheimen CIA-Gefängnisse der USA in Europa untersucht. Auch die FDP forderte Aufklärung.
Deutsche Zeitungen hatten am Freitag einen Bericht der "New York Times" aufgegriffen, wonach die CIA-Geheimgefängnisse in der Amtszeit des Präsidenten George W. Bush von Frankfurt am Main aus befehligt worden seien. Den Berichten zufolge hat die Außenstelle des amerikanischen Geheimdiensts in der Mainmetropole drei Geheimgefängnisse in der rumänischen Hauptstadt Bukarest, einer abgelegenen Gegend Marokkos sowie einer nicht genannten Stadt des ehemaligen Ostblocks geplant, angeleitet und überwacht.
Zu den Enthüllungen des ehemaligen Frankfurter CIA-Büroleiters Kyle D. Foggo sagte Marty: "Das ist eine Bestätigung dessen, was wir schon wussten." Es gestalte sich allerdings schwierig, die ganze Wahrheit über die quer durch Europa verschleppten Terrorverdächtigen herauszufinden. Insgesamt hätten die europäischen Regierungen sich "nicht viel Mühe gegeben", die Vorgänge aufzuklären und für mehr Transparenz zu sorgen.
Die US-Botschaft in Berlin und die Bundesregierung wollten sich am Freitag nicht zu den Berichten äußern, die sich im Wesentlichen auf Aussagen Foggos stützen. Der Sprecher der amerikanischen Botschaft, Mitchell Moss, sagte auf AP-Anfrage nur: "Wir nehmen nicht zu Geheimdienstangelegenheiten Stellung."
Ähnlich äußerte sich der Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Auch der stellvertretende Regierungssprecher Klaus Vater und die Sprecherin des Bundesinnenministeriums betonten, den Vorgang nicht beziehungsweise nur aus der Presse zu kennen.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Max Stadler sagte der "Frankfurter Rundschau": "Diese Nachricht bestärkt mich in der Auffassung, dass der Bundestag die Bundesregierung auffordern sollte, sämtliche noch fehlenden oder nur unvollständig übermittelten Akten an den BND-Untersuchungsausschuss herauszugeben." Der Obmann der Liberalen in dem parlamentarischen Untersuchungsgremium, argumentierte, dann könnten die Obleute die Dokumente studieren, ohne dass eine erneute Ausschusssitzung erforderlich wäre. Die FDP habe dazu einen Antrag für die Sondersitzung des Bundestags am 26. August gestellt.
Informant derzeit wegen Betrugs im Gefängnis
Dem von FR und "Süddeutscher Zeitung" aufgegriffenen Bericht der "New York Times" zufolge war die CIA-Außenstelle in Frankfurt die wichtigste Versorgungsbasis des US-Geheimdienstes in Europa. Foggo sei im März 2003 vom US-Geheimdienst gebeten worden, bei der Einrichtung geheimer Gefängnisse zu helfen. "Es war zu sensibel, um vom Hauptquartier aus gehandhabt zu werden", wird Foggo zitiert, der die CIA 2006 verlassen habe und derzeit in den USA eine Haftstrafe wegen Betrugs absitze.
Jedes der drei von ihm überwachten Geheimgefängnisse habe Platz für rund ein halbes Dutzend Insassen gehabt, heißt es in dem Zeitungsbericht unter Berufung auf ehemalige Geheimdienstmitarbeiter. Sie seien baugleich entworfen worden, damit Gefangene bei einer Verlegung nicht wussten, wo sie sich befanden. Insgesamt habe die CIA mindestens acht Geheimgefängnisse betrieben, die inzwischen geschlossen worden seien.
Quelle: AP/asl
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